Menschenrechte – Seite 19

Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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Münchener Rück: Weiter auf Großstaudamm-Kurs in Brasilien

Anlässlich der Münchener Rück-Hauptversammlung am 30.4.2014 kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Unterstützung des Konzerns für katastrophale Infrastruktur- und Energieprojekte im Ausland. Denn obwohl sich das Unternehmen gern als nachhaltig agierend präsentiert, ist es aktuell in die Absicherung hoch umstrittener Projekte in Brasilien verstrickt.
Für den Großstaudamm Belo Monte im brasilianischen Amazonas werden 400 Quadratkilometer Regenwald vernichtet und bis zu 40.000 Menschen sind von Zwangsumsiedlung bedroht. Tausende Fischer, Flussanwohner, Indigene und Kleinbauern stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die regionale Staatsanwaltschaft hat wegen Gesetzesbrüchen bereits 25 Klagen gegen das Baukonsortium eingereicht.
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Veranstaltung am 3. Mai in Kiel: Uranabbau in Tansania

Uranabbau: Gefahr für Mensch und Umwelt – Veranstaltung mit Anthony Lyamunda und Günter Hermeyer am 3. Mai um 18 Uhr in der Pumpe, Hassstraße 22, Kiel.
Anthony Lyamunda ist Aktivist der tansanischen Organisation CESOPE und engagiert sich gegen den Uranabbau in Tansania. Er berichtet über Risiken des Uranabbaus und schildert den lokalen Widerstand. Günter Hermeyer von der BI Lüchow-Danneberg zeigt den internationalen und deutschen Zusammenhang auf.
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Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht Robin Wood-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

Prozesstermin: 21. Mai um 9:00 Uhr am Amtsgericht Brake
Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.
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Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.
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Procter & Gamble will Wald schützen wenn er weg ist

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Lieferanten von Procter & Gamble ziehen eine Spur der Verwüstung durch Indonesien. Produzenten wie BW Plantation, KLK und Musim Mas werden mit Urwaldzerstörung und dem Tod von Orang-Utans in Verbindung gebracht. Nicht auszuschließen, dass über Händler wie Wilmar International und Cargill tödliches Palmöl bei P&G landet – und damit in Ihrem Haushalt.
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Brasilien: Bewaffnete terrorisieren Guarani-Indianer

Eine Gruppe von bewaffneten Männern wurde dabei gefilmt, wie sie erneut eine Gemeinde von brasilianischen Guarani-Indianern terrorisiert. Seit die Gemeinde ihr angestammtes Land wiederbesetzt hat, wird sie von den Männern eingeschüchtert, die wahrscheinlich von dem Rancher angeheuert wurden, der die Guarani in den 1970er Jahren von ihrem Gebiet vertrieb und es für die Viehzucht abholzte.
Am Montag vor einer Woche filmten Mitglieder der Gemeinde Pyelito Kuê die Söldner dabei, wie sie mitten am Tag an der Gemeinde vorbeifuhren und Schüsse auf die Guarani abgaben. Sehen Sie hier das Video.
Im vergangenen Monat gelang es der Guarani-Gemeinde Pyelito Kuê auf einen kleinen Teil ihres angestammtes Landes zurückzukehren und den Rancher zum Rückzug zu drängen, der ihr Land gestohlen und ihre Häuser blockiert hatte.
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