Kosten-Nutzen-Analyse nicht aktualisiert / Alternativprüfung unvollständig / Ausgleichskonzept fragwürdig
Nach einer ersten Sichtung der nunmehr zum dritten Mal ausgelegten Planunterlagen zur Elbvertiefung kommen die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem ernüchternden Ergebnis. So wurde erneut versäumt, die mehrfach kritisierte, veraltete Kosten-Nutzen-Untersuchung zu aktualisieren. Gerade die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich erheblich verändert und die Kosten für die Elbvertiefung sind von ursprünglich 180 Mio. Euro auf mittlerweile 400 Mio. Euro gestiegen. Dennoch geht die erneute Planänderung nicht auf diese Entwicklung ein.
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Kategorie: Deutschland
Bundesrepublik Deutschland
Eimsbüttler Apell zum Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!
Mit einem „Eimsbüttler Appell“ haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid aufgerufen, der am 1. Juli 2010 stattfindet.
Mit einem 5-Punkte-Programm auf der Website der Isebek-Initiative www.isebek-initiative.de umreißen die Vertrauensleute in ihrem Appell die Hauptziele des Bürgerbegehrens:
• für die Durchsetzung des verbrieften Rechts aller wahlberechtigten Bürger des Bezirks auf direkte, demokratische Mitbestimmung,
• für die unversehrte Erhaltung und naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal und seine Ausweisung als Öffentliche Grünanlage unter dem Namen ISEBEK-PARK,
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BUND begrüßt ostseeweites Phosphatverbot in Waschmitteln
Als ”durchwachsen” bewertet der BUND die Ergebnisse des Treffens der Ostseeanrainerstaaten in Moskau. Ausdrücklich begrüßt wird das Verbot von Phosphaten in Waschmitteln für private Haushalte bis 2015. Inkonsequent sei der gleichzeitige Verzicht auf ein Phosphatverbot in Spülmitteln.
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Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Gewässerprivatisierung
Die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 17.5.2010.
Am 17. Mai führt der Petitionsausschuss des Bundestages ab 13:00 Uhr eine öffentliche Sitzung durch. Die Themen der Petitionen sind:
1. Privatisierung von Gewässern,
2. GEMA und
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Unilever verdient am Raubbau für Palmöl
ROBIN WOOD-Aktion bei Unilever-Hauptversammlung in Rotterdam
ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute bei der Hauptversammlung von Unilever im niederländischen Rotterdam gegen die Zerstörung von Tropenwäldern für Palmöl protestiert. Über dem Eingang des Beurs-World Trade Center in Rotterdam spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „UNILEVER – Unscrupulous Destruction of Rainforest and Community for Palm Oil” (Skrupellose Zerstörung von Regenwald und lokalen Gemeinschaften für Palmöl). Außerdem verteilten sie Aufrufe an die AktionärInnen, den Vorstand nicht zu entlasten und auf Palmöl aus Raubbau zu verzichten. Zeitgleich protestierten ROBIN WOOD-AktivistInnen mit einer Transparentaktion vor der Deutschland-Zentrale von Unilever in der Hamburger Hafen-City.
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Hamburg: Isebek-Bürgerentscheid – Widerspruch erfolgreich
Die Bemühungen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“, die Frage der Bezirksversammlung auf dem Stimmzettel zu dem am 1. Juli 2010 stattfindenden Bürgerentscheid rechtzeitig vor der Endredaktion ihres Beitrages zu dem – mit dem Stimmzettel verschickten – Informationsheft zu erhalten, waren erfolgreich.
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Tropenholz am Travemünder Strand verhindern
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Mit einer neu gestalteten Strandpromenade möchte Travemünde in Zukunft noch mehr Touristen locken. Der Kurbetrieb und der Bauausschuss der Stadt Lübeck, die für Travemünde zuständig sind, haben bereits verschiedene Materialproben für die Pflasterung der Wege begutachtet. Auch neue Sitzgelegenheiten sind an der Travermünder Promenade geplant. In den so genannten „Aufenthalts- und Ruhezonen“ soll, so der Plan, Tropenholz verwendet werden. Unter anderem ist Plantagenteak im Gespräch. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt den Verantwortlichen klar zu machen, dass sie auf Tropenholz verzichten müssen.
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