Kategorie: Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden weiterlesen

Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten weiterlesen

Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung weiterlesen

Gemeindeordnung GO S-H § 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung. Hinter einem scharf gestellten Metallgitter ist das unscharfe Gesicht eines Menschen erkennbar.
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
Gemeindeordnung GO S-H § 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterlesen

Kiel-Friedrichsort: Experten präsentieren planlosen Plan

Gaschke: Wohnungen bauen. Aber: wer wie wo was?
Gaschke: Wohnungen bauen. Aber: wer wie wo was?
Am 5. Februar versuchte Stadtplaner Klaus Petersen von der Firma Petersen Pörksen Partner den Zwischenbericht zum “integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Friedrichsort/Pries” im Ortsbeirat vorzustellen. Es sei eine schlechte visuelle Präsentation, die keine genaue Ansicht ermöglicht, wurde den BürgerInnen erklärt. Herr Petersen beschwichtigte damit, dass er die nicht lesbaren Details auch nicht wirklich wichtig fände und diese uns BürgerInnen eher nur erschlagen würden. So konnte man z.B. auf der Leinwand nicht entziffern, was die angedachten und vorgeschlagenen Ziele und die entsprechenden “Supermaßnahmen” sind, die unseren Stadtteil (sowas) von aufwerten sollen. Als “Akteure und Fördergeber” werden wiederkehrend unterschiedliche Ämter der Stadt Kiel, Eigentümer, Betreiber und Händler aufgeführt.
Besonders die Nennung der Stadt Kiel lässt irritiert aufmerken. Erinnert sich noch jemand an die schöne Broschüre “Zukunft Kiel 2030″ (2003) oder das “Rahmenkonzept Falckensteiner Strand” (2008) in dem sich viele der “neuen” Maßnahmen” wiederfinden. Die sind irgendwie bis heute nie angegangen, aber jetzt wieder aus der Schublade befreit worden. Auch schön!
Kiel-Friedrichsort: Experten präsentieren planlosen Plan weiterlesen

Kiel: Bürgerbeteiligung B-Plan 990V Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße

Entwurf B-Plan Nr. 990V
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 990V für das Baugebiet Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 990V liegt mit Begründung vom 24.01.2013 bis zum 25.02.2013 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.

Teilaufhebung B-Plan Nr. 949
Teilaufhebung der Bebauungsplanes Nr. 949 für das Baugebiet Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße
Der teilweise aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 949 liegt mit Begründung vom 24.01.2013 bis zum 25.02.2013 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.

Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
Kiel: Bürgerbeteiligung B-Plan 990V Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße weiterlesen

Veranstaltung zum Rahmenplan Kieler Förde am 8.1.

Am Dienstag, den 08.01.2013 um 19.00 Uhr findet in der Kunsthalle Kiel eine Informationsveranstaltung zum Rahmenplan Kieler Förde einladen, in der die Ergebnisse des zweijährigen Planungsprozesses der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger Kiels und der Umlandgemeinden können an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ein Diskussionsteil ist vorgesehen.
Weiterführende Informationen:
WIR in Kiel
Rahmenplan Kieler Förde