Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.
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Kategorie: Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern
Protest gegen erneute Atommüll-Verschieberei nach Lubmin
Voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche wird nach Angaben der Polizei in Karlsruhe der nächste Atommülltransport nach Lubmin starten. Robin Wood hält diesen erneuten Transport für sinnlos und gefährlich und fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, ihn abzusagen.
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CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung
Robin Wood bekräftigt heute anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Forderung, auf den Bau von CCS-Anlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu verzichten und das geplante CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) nicht zu beschließen. Robin Wood unterstützt den Protest von Bürgerinitiativen aus einigen der potentiellen CO2-Endlagergebiete in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung des Gases demonstriert haben.
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Gen-Raps-Klagen von Bioland und BUND: Ministerium darf Daten nicht länger zurückhalten
Bereits im September 2009 wurde auf Klagen des Anbauverbandes Bioland und der Umweltorganisation BUND das Landwirtschaftsministerium per Gerichtsurteil zur Bekanntgabe von Daten über kontaminierte Gen-Raps-Felder in Schleswig-Holstein verurteilt. Trotzdem verweigerte das zuständige Ministerium die Übermittlung dieser Daten und beantragte die Zulassung der Berufung. Und dies, obwohl von den Gerichten in Hannover und Braunschweig bereits rechtskräftige Urteile zur selben Rechtslage vorlagen.
Jetzt wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Zulassung der Berufung ab. Dem Landwirtschaftsministerium stehen damit keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um die Herausgabe der Daten über gentechnisch kontaminierte Ackerflächen noch länger zu verweigern.
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BUND zum Beschluss des Europäischen Rates zur Ostseestrategie
Das wichtigste politische Entscheidungsorgan Europas, der Europäische Rat, hat am 30.10. die EU-Strategie für den Ostseeraum ratifizieren. Der Aktionsplan zur Strategie soll dazu beitragen, die Umweltprobleme der Ostsee zu verringern. Verbindliche Handlungsanweisungen für eine wirksame Minimierung des Nährstoffeintrages in die Ostsee fehlen nach wie vor. BUND zum Beschluss des Europäischen Rates zur Ostseestrategie weiterlesen
Lasst das Holz im Regenwald: Keine Tropenholzbänke in Nürnberg
Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Tropenhölzer halten 25 Jahre, viel länger als die bisher verwendeten einheimischen Hölzer Douglasie, Lärche oder Eiche“ – so jedenfalls argumentiert der Nürnberger Dienstleistungsbetrieb SÖR und verweist außerdem auf die erhöhten Umweltauflagen hierzulande. Danach darf heimisches Holz nur noch mit wasserlöslichen Schutzlasierungen behandelt werden. Das bedeutet: Bei den in letzter Zeit aufgestellten Grünanlagenbänken müssen die Latten wegen Verwitterung und Pilzbefall bereits nach einem Jahr ausgetauscht werden. Lasst das Holz im Regenwald: Keine Tropenholzbänke in Nürnberg weiterlesen
Baumärkte missachten Informationspflicht zur Rückgabe von PUR-Bauschaumdosen
Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe decken Verstöße gegen Umweltgesetz auf – laut Gesetz sind Baumärkte zur Verbraucherinformation für die Rücknahme leerer Polyurethan-Bauschaumdosen verpflichtet – die Rückgabe der umwelt- und gesundheitsschädlichen Dämmstoffreste wird Verbrauchern indes häufig verweigert – Einzelne Baumärkte empfehlen dem Kunden rechtswidrig „Schmeiß weg das Ding“ Baumärkte missachten Informationspflicht zur Rückgabe von PUR-Bauschaumdosen weiterlesen