UmwRG-Novelle schwächt Beteiligungsrechte und Demokratie

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
UmwRG-Novelle: Bundesregierung verkennt Wert zivilgesellschaftlicher Kontrolle

Berlin, 25.06.2026: Der Bundestag verabschiedet heute nach jahrelangen Diskussionen und Stillstand eine Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Das Gesetz regelt die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden und Bürger*innen gegen umweltrelevante Vorhaben – von Industrieanlagen über Verkehrsprojekte bis hin zu Energieinfrastruktur. Green Legal Impact (GLI) kritisiert, dass der Gesetzgeber die Chance für eine echte Stärkung der Umweltdemokratie ungenutzt lässt und stattdessen den effektiven Rechtsschutz weiter schwächt.
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Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: UN-Komitee nimmt Beschwerde an

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.

Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungsrechten geltend. Unabhängiges Überwachungskomitee der UN-Aarhus- Konvention nimmt Beschwerde zum Klimaschutzprogramm (KSP) an.

Berlin, 18.06.2026: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention (ACCC) hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Erstellung des KSP als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Diese Entscheidung ist wichtig, um die Unerlässlichkeit der Beteiligungsrechte deutlich zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai bereits Klage gegen die Inhalte des KSP eingereicht. Ihrer Auffassung nach reichen die Maßnahmen nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele einzuhalten.
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Ewigkeitschemikalien bedrohen unser Trinkwasser

Pressemitteilung des BUND S-H

Kiel. Die Landesregierung Schleswig-Holstein will mit einer neuen Landeswasserschutzgebietsverordnung die Anwendung PFAS-haltiger Pestizide begrenzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) bedankt sich für die Initiative, hält diesen Schritt jedoch für überfällig. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) müssen nach Ansicht des Umweltverbandes grundsätzlich aus allen Alltagsprodukten und gerade aus Stoffen wie Pestiziden, die sich großflächig auf und im Acker- und Forstboden verteilen, verbannt werden.
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Sophie Albrecht: Im Junius 1783

Sophie Albrecht
(* ≤ 6. Dezember 1756 bei Erfurt bis † 16. November 1840 in Hamburg)

Im Junius 1783

Vergebens steigt der Tag in lichten Farben
Vergebens hüllt in Schimmer sich die Nacht
Mein Herz bleibt kalt, seitdem die Wünsche starben
Die schön dich mir, du Tag und Nacht! gemacht
Obs Winter ist, ob Veilchen um mich blühen
Ob Rabe krächzt, ob Lerche um mich schwirrt
Obs Mondennacht, ob Donnerwolken ziehen
Ist der gleichviel, die ohne Wünsche irrt.

Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Berlin, 23.03.2026: Übermorgen muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm (KSP) veröffentlichen, das die Vorgaben des Grundgesetzes, des Europa- und Völkerrechts, und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Bei der Erstellung hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert und damit gegen die Vorgaben der Aarhus-Konvention (AK) verstoßen, denn wesentliche Informationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fehlten. GLI hat deswegen Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingereicht.
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Anna Louisa Karsch: An den jungen Lenz

Anna Louisa Karsch
(* 1.12.1722 † 12.10.1791)

An den jungen Lenz

Du junger Frühling kommst herab
Vom Schöpfer, um ganz neues Leben
Geschöpfen seiner Hand zu geben.
Das Blumen-Volk verläßt sein Grab,
Und mit empor gehobnem Haupte
Beschämt es den, der keinen Gott
Und für sich selbst Vernichtung glaubte.
Der Vogel wiederspricht des Wiedersprechers Spott.
Die Saat mit Millionen Zungen
Aus schwarzer Erd herauf gedrungen
Bestätiget, was er gesungen!
Der Linde Blätter lispeln nach;
Die Elbe rauscht und murmelnd spricht der Bach:
„Es ist ein Gott, der laue Winde schickte,
„Den Schnee zerschmolz, das Eis zerbrach,
„Mit jungem Grün das Ufer schmückte
„Und diese Sonne scheinen läßt!
Nach sanft gefallnem Frühlingsregen
Quackt der erweckte Frosch sein Fest,
Und Fische scherzen ihr entgegen!
Der Hirt heißt seine Heerde leben!
Sie weidet jugendliches Graß,
Blöckt ihre Freuden laut, und hört ohn Unterlaß
Sich Thal und Hügel Antwort geben!
Die Honigträgerin verläßt ihr kleines Haus
Und saugt den Veilchen, wenn sie duften,
Die Süßigkeit des kleinen Kelches aus.
Die Schwalbe kommt aus Sumpf, wie aus verschloßnen Grüften
Einst unsre Leiber neu hervor,
Sie baut ihr Haus von Stroh und fetter Erde,
Und schwitzert froh dem Menschen vor,
Daß er auch wieder leben werde!
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