Kategorie: Bundestag

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Bundestag beschließt „Konjunkturpaket“ für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als „Alarmfall für den Steuerzahlerbund“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
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Robin Wood fordert: Keine LEX Asse – Atomgesetzänderung muss vom Tisch

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD lehnt die Novelle zum Atomgesetz in Sachen Atommülllager Asse II in der jetzigen Fassung ab. Das stellte Thomas Erbe, Sprecher der Fachgruppe Energie von ROBIN WOOD, gestern auf einer Pressekonferenz des „Asse II Koordinationskreises“ (A2K) in Hannover fest. Die Novelle wird morgen auf Initiative der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der A2K ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen und Personen aus der Region rund um die Asse. In der dortigen einsturzgefährdeten Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.
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Berlin, 4.2.:Demonstration gegen das Atomforum

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter Aufruf von .ausgestrahlt u.a. dokumentiert.

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Das Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland kippen und auf pro Atomkraft bringen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Gemeinsam wollen wir den Atomausstieg durchsetzen! Komm zur Demonstration gegen das Atomforum und gegen ein Comeback der Atomenergie! Am Mittwoch, 4. Februar, 17 bis 19 Uhr in Berlin!
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Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Fraktion Die Linke. im Dt. Bundestag dokumentiert.

„Für den Verbraucherschutz, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, ist die gestern vom EU Parlament verabschiedete Pestizid-Verordnung nur ein kleiner Fortschritt. Es gilt, sich weiterhin für einen besseren Verbraucherschutz stark zu machen, bei dem nicht nur gerade Mal etwa fünf Prozent der 400 legal auf dem Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe aus dem Lebensmittelbereich verbannt werden. Denn, so kritisiert Eva Bulling-Schröter:
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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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