Kiel: Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Lärmaktionsplan für Kiel
Kieler Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 7. März 2014 die Möglichkeit, Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zum Lärmaktionsplan (Entwurfsfassung s.u.) zu äußern. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit während der Dienststunden im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, 4. Geschoss, Zimmer 462b, zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend der Umgebungslärmrichtlinie ist der Lärmaktionsplan der 1. Stufe (Beschlussfassung der Ratsversammlung am 08.10.2009) alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Beim Vergleich der Verkehrslärmkartierungen von 2007 und 2012 zeigen sich größere Veränderungen bei den Belastetenzahlen und den Problemschwerpunkten.
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Stadt Kiel täuscht bei Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid mit falschen Zahlen

JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014
JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014
Am gestrigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung), S. 1-2 insgesamt rund 21ha. Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha.
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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Kiel: Anwohnerinitiative Schreventeich fragt zu Möbelkraft

Verkehr dank Möbelkraft
Verkehr dank Möbelkraft
Textdokumentation des Anschreibens und des Fragenkataloges der Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS an Bürgermeister Todeskino wegen der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel

Geplante Ansiedlung des Möbelhauses Möbel Kraft in Kiel

Sehr geehrter Herr Todeskino,
wir wenden uns mit der Bitte an Sie, einige Fragen zu beantworten, die für uns als Anwohner im von der geplanten Ansiedlung des o.g. Möbelhauses betroffenen Bereich von größtem Interesse sind.
Wir werden ja leider vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der entsprechenden Pläne an bewusst zunächst von Herrn Albig und jetzt von Ihnen als unmittelbar betroffene Anwohner explizit von jedweder Beteiligung ausgeschlossen.
Um es noch genauer zu sagen, unsere Beteiligung ist unerwünscht.
Es gibt zwar einen gewissen Grad der Beteiligung der betroffenen Kleingärtner.
Um es genauer zu sagen: Herr Völz wird bzw. wurde beteiligt.
Nicht aber die Anwohner.

Wir haben jedoch ein elementares Interesse an entsprechender Beteiligung und fordern Sie auf, uns die im Anhang aufgelisteten Fragen zu beantworten.
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Tallinn führt Nulltarif für städtische Busse und Bahnen ein

Herzlichen Glückwunsch nach Tallinn!
Schon im März fand in der estnischen Großstadt Tallinn eine Bürgerbefragung zum öffentlichen Personennahverkehr statt. Das Ergebnis in der Partnerstadt Kiels war eindeutig: Drei Viertel der Teilnehmer an der Befragung sprachen sich für einen ÖPNV aus, der für die Bevölkerung Tallinns kostenlos ist. Nun zog der Stadtrat nach: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss er für die Bürgerinnen und Bürger Tallinns den Nulltarif mit Bus und Bahn.
Damit ist Tallinn (mehr als 400.000 EinwohnerInnen) die erste europäische Großstadt, die eine entscheidende Wende in der Verkehrspolitik vollzieht.

Die Argumente sind zahlreich (kleine Auswahl) :
– Stopp des Verkehrsinfarktes
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BUND gegen Bebauung an der Küste in Noer

Der BUND-Rendsburg-Eckernförde spricht sich gegen das Entwicklungskonzept der Gemeinde Noer aus. Dieses sieht ein Neubaugebiet mit über zwanzig Wohneinheiten nahe der Küstenlinie der Ostsee vor. Dafür sollen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden.
„Die Natur geriete durch Lärm und Verkehr unnötig weiter unter Druck“, kritisiert Ragnar Schäfer vom BUND-Kreisgruppenvorstand das Vorhaben der Gemeinde. Im Landschaftsplan sei das vorgesehene Areal einst zu Recht als Biotopverbundfläche zur Bewaldung empfohlen. Statt der sensiblen Flora und Fauna an der Küste diesen Schutz endlich zu gewähren und den Landschaftsplan umzusetzen, so Schäfer, möchte die Gemeinde ihr wertvollstes Kapital verscherbeln. Die schöne nicht verbaute Küste entlang der Ostsee in Noer muss nach Ansicht des BUND für nach folgende Generationen, Anwohner und Touristen erhalten bleiben.
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