Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatum

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Fotos beweisen Bauaktivitäten im Fluss – Sofortiger Ausstieg gefordert

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Andernfalls drohe die umgehende Kündigung der europäischen Bürgschaftsverträge, so die drei Regierungen.
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Palmölkonzern ADM geht gegen Umweltschützer vor

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

* ADM geht gegen Umweltschützer vor
* Palmöl-Konzern zeigte ROBIN WOOD-AktivistInnen an und macht weiter schmierige Geschäfte auf Kosten des Regenwaldes

Die Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ölmühle des US-Konzerns ADM im Hamburger Hafen hat juristische Konsequenzen. ADM (Archer Daniels Midland) zeigte zehn AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch an, die am 29. April 2008 auf das Dach der Ölmühle geklettert waren, um dort ein großes Transparent mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“ zu entrollen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg stellte das erste Verfahren nun gegen die Zahlung von 400 Euro ein. Für die weiteren Verfahren wird ein ähnlicher Ausgang erwartet. Ungeachtet dessen hält ADM an seinen zerstörerischen Palmölgeschäften fest.
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Brunsbüttel: Australiens Giftmüll ante portas?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Informationen einer australischen NGO-Partnerorganisation des BUND beabsichtigt die australische Firma Orica weiterhin, bis zu 22 Tausend Tonnen Giftmüll über Deutschland zu entsorgen. Diese Ankündigung solle offiziell am kommenden Freitag erfolgen. Darin verwickelt ist offenbar auch die SAVA Brunsbüttel, so soll sich ein Verantwortlicher derzeit in Australien aufhalten.

„Wir wehren uns dagegen, der „billige Jakob“ für Australiens Giftmüll zu sein,“ so die BUND -Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Offensichtlich ist eine Entsorgung in Deutschland, immerhin einmal um die Erde transportiert, finanziell lukrativ. Australien ist ein hochentwickeltes Industrieland, wenn es in der Lage war, Giftmüll zu produzieren, muss es auch in der Lage sein, diesen fachgerecht dort zu entsorgen.“

Gerade die Bevölkerung um Brunsbüttel sei durch Atomkraftwerke, Chemieindustrie, SAVA und geplante Kohlekraftwerke bereits stark belastet, eine zusätzliche Belastung durch die Verbrennung von Australiens Giftmüll wäre unverantwortlich. Bei dem Giftmüll handelt es sich um HCB (Hexachlorbenzol), das weltweit als eines der „dreckiges Dutzend“, d. h. der gefährlichsten Chemieindustriegifte gilt.

„Auch bei Einhaltung der gesetzlichen, zu niedrigen Grenzwerte bei einer möglichen Verbrennung des Giftmülls ist nur eines sicher: Eine weitere Belastung der Bevölkerung!“, stellt Sybille Macht-Baumgarten fest. „Die Landesregierung ist in der Verantwortung, dies zu verhindern.“

Eugenie Marlitt: Winter

Die Bäume glitzern rings im Eise,
Unheimlich lautlos rieselt Schnee.
Die weichen Flocken decken leise
Der Blumen letztes Todesweh.

Nur zwischen starren Zweigen hangen
Noch rote Beeren, frisch und licht,
Ein täuschend Leben! Rosenwangen
Auf einem Leichenangesicht.

Die gold’ne Sonne strahlt wie immer,
Doch wärmt sie nicht das öde Land.
An Menschenaugen mahnt ihr Schimmer,
Die falsch und treulos man erkannt.

Elbvertiefung: Planänderung offenbart erneut erhebliche Mängel der Unterlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Gestern endete die Frist für die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur erneuten Auslegungen von Planunterlagen zur Elbvertiefung. Der BUND kritisiert die unsinnige und ökologisch problematische Vertiefung der Tideelbe. Die Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörden sind offensichtlich überfordert.
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Kiel: Umgestaltung des Parks Brook – Bürgerbeteiligung 25.11.2008

Umgestaltung des Parks Brook – Bürgerbeteiligung 25.11.2008, 19.00 Uhr

Am Dienstag, 25.11.2009 findet um 19.00 Uhr eine erste Bürgerbeteiligung im Großraum der
Gustav-Friedrich-Meyer-Schule, Iltisstr. 82, in Kiel-Gaarden statt.

Ausrichter der Veranstaltung ist das Büro soziale Stadt Gaarden.
Die Planung hat für das Zentrum Kiels eine enorme ökologische Bedeutung, weil der Park einer der wichtigsten Trittsteine im Biotopverbundsystem ist.
Neben dieser Themenstellung geht es auch darum, den Park nutzbarer für die Bevölkerung, v.a. auch Kinder, zu machen. In dem Park treten zahlreiche Probleme auf (Alkoholismus, Angsträume, Drogen, Hundekot, Lärm (Ostring)…) sodass eine Beobachtung und Begleitung der Planungsphase auch für diejenigen interessant sein kann, die sich in Parkgestaltungen in ihrer Umgebung einmischen wollen.

Der Abend bietet Gelegenheit Wünsche und Vorstellungen bei der Umgestaltung des Grünzuges zu äußern und einzubringen.