Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Berlin, 4.2.:Demonstration gegen das Atomforum

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter Aufruf von .ausgestrahlt u.a. dokumentiert.

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Das Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland kippen und auf pro Atomkraft bringen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Gemeinsam wollen wir den Atomausstieg durchsetzen! Komm zur Demonstration gegen das Atomforum und gegen ein Comeback der Atomenergie! Am Mittwoch, 4. Februar, 17 bis 19 Uhr in Berlin!
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ASSE-2-Koordinationskreis: Pressekonferenz zur ASSE 2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Pressekonferenz zur ASSE II

Der ASSE-II-Koordinationskreis nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Atomgesetzes („Lex ASSE“, erste Lesung am Mittwoch im Bundestag), der aktuellen Entwicklung in der ASSE II (Stichwort: Kammer 4) und der versprochenen „Transparenz und Offenheit“ des neuen Betreibers.

Dienstag, 20. Januar 2009
10.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss, Präsidentensuite

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10 Jahre Public Eye: „Bond-Widersacher“ entlarvt in Davos die echten Übeltäter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz dokumentiert.

Am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums (WEF) verleihen die Erklärung von Bern und Greenpeace ihre „Public Eye Awards 2009“. Präsentiert wird die WEF-kritische Jubiläumsedition am 28. Januar vom aktuellen Bond-Schurken Anatole Taubman. Zum Kernthema Unternehmensverantwortung referieren der deutsche Ex-Minister Heiner Geissler und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger. Nominiert für die diesjährigen Schmähpreise sind sechs Konzerne, darunter Tesco, Nestlé, die Bernischen Kraftwerke und Newmont Mining. Auf www.publiceye.ch wird zudem über den Publikumspreis abgestimmt und der „Positive Award“ ehrt neu den mutigsten Mitarbeiter. 10 Jahre Public Eye: „Bond-Widersacher“ entlarvt in Davos die echten Übeltäter weiterlesen

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Ilisuprojekt vor dem Aus: NGOs begrüssen die Suspendierung der Lieferverträge

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und der Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentiert.

Die europäische Ilisu-Kampagne ist hoch erfreut über die Ankündigung Deutschlands, nach einer Frist von 180 Tagen aus dem türkischen Staudammprojekt auszusteigen. Da diese Entscheidung im Konsens der drei Vertragsstaaten gefallen ist, wird eine entsprechende Ankündigung durch die Schweiz und Österreich in Kürze erwartet. Dies ist ein einzigartiger Schritt, denn weltweit wurde nie zuvor eine bereits bewilligte staatliche Exportrisikoversicherung wieder ausgesetzt. Ilisuprojekt vor dem Aus: NGOs begrüssen die Suspendierung der Lieferverträge weiterlesen

Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU-Agrargeldern

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Transparenz-Initiative: Zahlen kommen bewusst verspätet und sind unvollständig

Berlin, 17.12.2008: Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht heute im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“
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