Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.
Der Export von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen aus der EU soll ab dem 15. März 2011 verboten werden. Dies hat das Europäische Parlament am 21.5.2008 beschlossen.
Der zuvor mit dem EU-Ministerrat ausgehandelte Kompromiss sieht ein Exportverbot für Quecksilber vor, das am 15. März 2011 in Kraft treten soll – drei Monate früher, als zunächst vom Rat empfohlen. Die Kommission hatte ursprünglich den 1. Oktober 2011 vorgeschlagen. Wie von den Mitgliedern des Umweltausschusses gefordert und von dem griechischen Abgeordneten Dimitrios PAPADIMOULIS in seinem Bericht zur Zweiten Lesung skizziert, betrifft das Exportverbot neben metallischem Quecksilber auch Quecksilber-Verbindungen wie beispielsweise Zinn-Erz, Quecksilber-Chlorid und Quecksilber-Oxid. Verbindungen, die für Forschungszwecke und Entwicklungsarbeit, medizinische oder analytische Zwecke benötigt werden, fallen nicht unter das Verbot.
Papadimoulis kommentierte den Kompromiss wie folgt: „Ich freue mich, dass wir das Exportverbot für metallisches Quecksilber auf die giftigeren und gefährlicheren Verbindungen ausdehnen konnten. Im Januar 2010 werden wir untersuchen, ob ein Bedarf besteht, das Verbot auszuweiten, indem andere Quecksilber-Verbindungen und quecksilberhaltige Produkte aufgenommen werden, um so alle Schlupflöcher zu schließen. Außerdem haben wir die Gesetzgebung vorangebracht und die sichere Lagerung von Quecksilber im Hinblick auf ökologische und gesundheitliche Aspekte gewährleistet. Dies ist der beste Kompromiss, den wir unter realistischen Gesichtspunkten erreichen konnten, da es einige Mitgliedsstaaten gab, die vehement dagegen waren. Es ist eine große Erleichterung für jeden, der sich dafür eingesetzt hat, Quecksilber aus unserem täglichen Leben zu verbannen und damit zu verhindern, dass die Entwicklungsländer zu Europas Mülldeponie werden.“
Sichere Lagerung von Quecksilber-Vorräten
Die Abgeordneten des EP stimmen mit dem Rat darin überein, dass Quecksilber-Abfall entweder in Salzgruben, in tiefen Felsstollen oder in oberirdischen Lagerstätten, die die Sicherheit der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten, gelagert werden sollte, bevor es endgültig entsorgt wird.
Die Kommission wird die laufenden Forschungsarbeiten zur sicheren Lagerung, darunter auch die Verfestigung von metallischem Quecksilber, weiterhin beobachten und bis zum 1. Januar 2010 dem Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Falls notwendig, wird eine Revision der Richtlinie bis spätestens 15. März 2013 vorgelegt.
Quecksilber-Importverbot wird 2010 von der Kommission überprüft
Der Kompromiss enthält kein Quecksilber-Importverbot, wie es eigentlich vom EP in Erster Lesung gefordert und vom Umweltausschuss unterstützt wurde. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und allen wichtigen Akteuren bis 2010 prüft, ob ein Bedarf für ein solches Verbot besteht. Außerdem wird die Kommission überprüfen, ob das Exportverbot auf andere Quecksilber-Verbindungen, Mischungen mit einem niedrigeren Quecksilbergehalt und Produkte, die Quecksilber enthalten (u.a. Thermometer, Barometer und Blutdruckmessgeräte), ausgeweitet werden soll.
Verwendung und Gefahren von Quecksilber
Quecksilber fällt unter anderem beim Abfall-Recycling (zum Beispiel aus fluoreszierenden Lampen, Batterien), bei der Reinigung von Erdgas oder der industriellen Bearbeitung von Buntmetall (Nichteisenmetall) an. Darüber hinaus wird es in der Chlor-Alkali Industrie eingesetzt, wo jedoch zusehends versucht wird, Techniken einzusetzen, die weniger schädlich für Gesundheit und Umwelt sind; die herkömmlichen Methoden produzieren große Mengen an hochgiftigem Calomel (Quecksilberchlorid).
Quecksilber ist für Menschen hochgiftig, vor allem wenn es in Methylquecksilber umgewandelt wird. Es ist außerdem bioakkumulativ, das heißt, dass es sich in der Nahrungskette sammelt. Mehrere wissenschaftliche Studien machen Quecksilber für kardiovaskuläre Beschwerden und eine Schwächung des Immunsystems verantwortlich. Schon geringe Mengen können die Entwicklung des Gehirns bei Ungeborenen beeinflussen.
Die Verwendung von Quecksilber geht sowohl EU- als auch weltweit zurück. Die weltweite Nachfrage lag im Jahr 2005 bei ungefähr 3.400 Tonnen pro Jahr, in den (damals noch) 25 EU-Mitgliedstaaten bei rund 780 Tonnen.
Weltweit wird Quecksilber vor allem in kleineren Goldminen, in der Chlor-Alkali-Industrie und der Produktion von Vinylchlorid-Monomeren, der Basis des PVC-Kunststoffs, eingesetzt. In der EU bleibt nur die Chlor-Alkali-Industrie ein bedeutender Abnehmer, doch fährt auch sie die Nutzung von quecksilberhaltigen Zellen zur Produktion von Chlor schrittweise zurück.
REF: 20080520IPR29477