Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Bundesverfassungsgericht stärkt Klagerechte gegen Castor-Transporte

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertet das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klagerecht von Anwohnern an Atomtransportstrecken als „Stärkung von Anliegen der Atomkraftgegner“.

Nachdem jahrelang Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern an der Strecke nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nun eine deutliche Rüge und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar. Es gab in seinem Beschluss zweier Verfassungsbeschwerdeführern Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten abgewiesen wurde. Trotz Freude über das Urteil hält die BI fest, dass damit „seit Jahren mit einem gigantischem Polizeiapparat auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet wurden“.
Bundesverfassungsgericht stärkt Klagerechte gegen Castor-Transporte weiterlesen

Beschuss des Kieler Ostufers durch Bundesmarine – weiterhin Nachrichtensperre

Auch knapp 18 Monate nach dem Beschuss dreier Kieler Stadtteile auf dem Ostufer durch die Bundesmarine ist der Verbleib eines Teiles der Geschosse ungeklärt.

Sowohl die Presseabteilung der Bundesmarine als auch der Kieler Staatsanwaltschaft geben zu dem Vorfall weiterhin keinerlei Stellungnahmen ab. Begründung sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Minenjagdboot BAD RAPPENAU hatte im Sommer 1987 fünf (?) Schüsse mit panzerbrechender scharfer Munition in Richtung dicht besiedelter Stadtteile abgegeben.

Siehe zur Thematik auch: Marine beschiesst Kieler Ostufer mit panzerbrechender Geschütz-Munition – Verbleib bleibt ungeklärt

IPM Essen vom 29. Januar bis 1. Februar 2009

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der IPM Essen dokumentiert.

Internationalität der weltgrößten Messe der Grünen Branche weiter gestiegen

Vom 29. Januar bis 1. Februar öffnet die Weltleitmesse der Grünen Branche, die Internationale Pflanzenmesse IPM ESSEN, in der Messe Essen ihre Tore für Fachbesucher aus aller Welt. Über 1.450 Aussteller aus über 40 Ländern präsentieren ihre Neuheiten und Weiterentwicklungen in den Bereichen Pflanzen, Technik, Floristik und Verkaufsförderung. Eröffnet wird die IPM ESSEN 2009 durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner; die dänische EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel wird ein Grußwort halten.
IPM Essen vom 29. Januar bis 1. Februar 2009 weiterlesen

EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Die im Juli 2008 erstmals mit dem European Privacy Seal ausgezeichnete Suchmaschine Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen von 48 auf 0 Stunden und erhält für die Datensparsamkeit die Bestnote „ausgezeichnet“.

Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag bestätigt EuroPriSe die Metasuchmaschine www.ixquick.com . Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer auf Null und übernimmt eine Vorreiterrolle für die Branche.
EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine weiterlesen

Bernische Kraftwerke und Newmont Mining am Davoser Public-Eye-Pranger

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz dokumentiert.

In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz heute besonders krasse Verstösse gegen ethische und nachhaltige Unternehmensführung gebrandmarkt. Die Public Eye Awards 2009 gehen an den US-Goldminenkonzern Newmont Mining und die Bernischen Kraftwerke (BKW). In einer Internet-Abstimmung ist Newmont zudem mit dem Publikumsschmähpreis „ausgezeichnet“ worden. Den „Public Eye Positive Award“ erhalten zwei couragierte kolumbianische Gewerkschafter.
Bernische Kraftwerke und Newmont Mining am Davoser Public-Eye-Pranger weiterlesen

Datenschutzdialog auf zweiter PrivacyOS Konferenz in Berlin

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Ankündigung des zweiten European Privacy Open Space vom 1. bis 3. April 2009 in Berlin

Im Rahmen des EU-Projektes „PrivacyOS“ (Privacy Open Space) und koordiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird vom 1.bis 3. April 2009 die zweite PrivacyOS Konferenz ausgerichtet. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Mediacenters in Berlin in Kooperation mit der Konferenz Re:Publica statt.
Datenschutzdialog auf zweiter PrivacyOS Konferenz in Berlin weiterlesen

Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen