Morgen kommt zum zweiten Mal der Junge Tisch in Kiel zusammen. Erstmalig soll dort ein junger Rat gewählt werden – eine Interessenvertretung für die Kieler Kinder und Jugendlichen. Trotz aller Kritik am Vorgehen der Landeshauptstadt Kiel in diesem Zusammenhang und insbesondere mit der Kinder- und Jugendbeteiligung: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Kategorie: Menschenrechte
Menschenrechte
Kiel-Gaarden: RotGrün will eine weitere Grünfläche verschwinden lassen
Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des OBR Gaarden ist interessant, weil es zu diesem Thema schon einen Beschluss des Ortsbeirates gibt: Der OBR Gaarden will KEINE Bebauung von Karlstal 22 / Ecke Verbindungsstraße.
Der entsprechende Antrag des Ortsbeirates wurde allerdings von SPD + GRÜNEN im Bauausschuss indirekt abgelehnt.
Begründung: Verkaufen – verkaufen – verkaufen: Kiel braucht Geld…
Und zweites Totschlagargument: Wohnraum schaffen…
Dabei sprechen gute Gründe für den Erhalt der kleinen Grünfläche:
– grundsätzliche ökologische Erwägungen (Versiegelung, Staubbindung, wertvolles Pioniergehölz-Gebüsch…)
– optische Abwertung der „Ecke“
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Auch Sie leben im Super-GAU-Sperrgebiet!
In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?
Hintergrund:
Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.
Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an
Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.
Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat
Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:
Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“
Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
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Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
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