Anti-Atom-Camp vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein

Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Auch 2014 wird es wieder ein Anti-Atom-Camp geben. Es wird vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein stattfinden. Aus dem Aufruftext: Dieses Jahr wollen wir gemeinsam mit euch unsere Zelte bei Kiel aufschlagen, Stadt der Landesregierung und Sitz der sogenannten „Reaktoraufsicht“. Kiel liegt direkt an der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt – etwa wöchentlich fährt auch ein Uranfrachter durch den Nord-Ostsee-Kanal.
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Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank

Pressemitteilung des BUND S-H
Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank

Der heutige Tag gegen Lärm erinnert uns daran, dass wir in einer Umgebung leben, in der Lärm unvermeidbar ist. Doch die Belastungen begrenzen sich nicht auf Land und Mensch, auch unter Wasser ist die Geräuschkulisse mittlerweile so groß, dass man von einer Lärmverschmutzung sprechen muss.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
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Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung. Hinter einem scharf gestellten Metallgitter ist das unscharfe Gesicht eines Menschen erkennbar.
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
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