BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
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Kategorie: Deutschland
Bundesrepublik Deutschland
Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu
Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokratische Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und angemessen berücksichtigen zu können.
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Kiel: Protokoll der STEG belegt: Brücke war nicht gewollt von BürgerInnen
Anmerkung A.R.: STEG in Kiel ist das Büro Soziale Stadt unter der Fachaufsicht der LH Kiel.
Ein Mangel dieses Protokolls ist es, dass es sämtliche Vorschläge listet, allerdings nicht die qualitative Wertung Naturbelassenheit, Baumschutz, Umweltpädagogik, Kinderspiel erfasst!
Textdokumentation
(Eigenschaften: erstellt von STEG-Mitarbeiterin am 1.12.2008, geändert von STEG-Mitarbeiter am 4.12.2008)
Umgestaltungsvorschläge Brook
Natur (Bäume/ Pflanzen/ Au)
Einzelne Baumkronen lichten
Naturlehrpfad mit Knick
Beschilderung der Bäume (Art, Alter, etc.)
Flusslaufveränderung (Mäander)
Bachlauf
Das Gestrüpp möglichst flach halten
Beschnitt der Eiben und Ilex auf Kugelform
Alle Bäume und Ziersträucher halten!
Säuberung des Bachlaufs (Betonreste)
Keine Bäume fällen auf/ an der großen Rasenfläche neue Bäume pflanzen (Allee?)
Möglichst „wilde“, dichtbewachsene Natur
Kastanien unangetastet lassen
Bachlauf permanent frei und sauber halten (Sumpfdotterblumen/ Schlüsselblumen pflanzen)
Blumen und Büsche (Rhododendron) pflanzen
Die Vorwaldvegetation erhalten und vorhandene Bäume dauerhaft von Baumschnittexperten pflegen lassen
Lärmdämmung am Spielplatz durch Bepflanzung
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Kohlekraftwerkspläne bedrohen Humboldt-Pinguine in Chile
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die drei geplanten Kohlekraftwerke sollen an der für die marine Flora und Fauna besonders wichtigen Küste der Region Coquimbo errichtet werden – in unmittelbarer Nähe zu Meeresschutzzonen und zum nationalen Schutzgebiet für die vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine. Humboldt-Pinguine jagen Fische überwiegend im Flachwasser und nisten in unterirdischen Bauten, Höhlen oder Spalten an der Küste . Eingriffe in das Ökosystem oder Störfälle hätten in diesem Küsten- und Meeresabschnitt dramatische Auswirkungen.
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Kiel: Walfang und kein Ende – Vortrag am 29.4.2010
Vortrag von Petra Deimer, Meeresbiologin und Vorsitzende der Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (Hasloh)
Veranstaltungsort: Kieler Schiffahrtsmuseum, Wall 65
Klimawandelseminare der BUNDjugend Schleswig-Holstein
Der Klimawandel spielt, erst recht nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen, eine immer größere Rolle. Im Alltag wird dieses Thema trotzdem oft nur oberflächlich behandelt. Die BUNDjugend bietet deshalb interessierten Jugendlichen zwei tiefergehende Seminare an.
Im Basisseminar erklären Freiwillige der BUNDjugend die naturwissenschaftlichen, sozialen und politischen Grundlagen und Folgen des Klimawandels. Das Seminar richtet sich an junge Menschen ab 14 Jahren, die noch kaum Vorwissen haben, sich aber für das Thema interessieren.
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Vertrauliche Gorleben-Unterlagen im Web
Dieser Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.
Die insgesamt 23 veröffentlichten Dokumente beweisen die politische Einflussnahme im Erkundungsverfahren des Standortes Gorleben.