Schleswig-Holstein: Landesregierung rüttelt an GVO-Freiheit beim Saatgut

Schleswig-Holstein will den Einstieg der Agrogentechnik beim Saatgut ermöglichen. Dazu hat die Landesregierung einen Antrag in den Bundesrat mit eingebracht, über den am morgigen Freitag abgestimmt werden soll.
„Ministerpräsident Carstensen muß den Antrag zurückziehen“, so Sybille Macht-Baumgarten, die BUND-Landesvorsitzende. „Das Aufgeben der bisherigen Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut wäre eine Entscheidung gegen die Wünsche der Verbraucher und gegen den Umwelt- und Naturschutz.“ Würden Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut demnächst legal, drohte eine schleichende Kontamination der landwirtschaftlichen Produktion und der Lebensmittel.
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60.000 Teilnehmer bei der Anti-Atom-Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Stuttgart. Heute haben rund 60.000 Teilnehmer eine zirka 45 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomenergie gebildet – vom Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim bis zur Villa Reitzenstein in Stuttgart. Zu der Aktion hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Campact, Robin Wood sowie die NaturFreunde Deutschlands aufgerufen. „Die Aktion hat durch die tragischen Ereignisse in Japan leider eine ungeahnte Aktualität erhalten. Viele Menschen in der Kette sind aufgerüttelt und betroffen aufgrund der drohenden AKW-Katastrophe. Die Menschen in ganz Deutschland, aber vor allem auch in Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern, fordern den Atomausstieg“, sagte die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.
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Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung
Protestaktion des BUND
Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
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Klage gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel

BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.
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Dänemark will keine HCB-Importe

Die dänische Umweltministerin hat jetzt ihre ursprüngliche Absicht, geplante Giftmüll-Importe von Australien nach Dänemark zu genehmigen, widerrufen. Sie begründet ihre Entscheidung mit den Diskussionen und dem Widerstand im eigenen Land. Damit ist die Reise des vierzig Jahre in Australien lagernden mit hexachlorbenzol-verunreinigten Sondermülls zur Insel Fünen vom Tisch.
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Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken

BUND-Gutachten: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken, Landesregierung im Wort
Berlin/Kiel. Die Endlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder der Industrie in tiefe Erdschichten, die sogenannte CCS-Technologie (carbondioxide capture and storage), kann zur Versalzung des Grundwassers führen. Die hohen Drücke, die zur Verpressung des CO2 in die Tiefe erforderlich sind, können außerdem Leckagen oder Erdbeben verursachen. Entweichendes Kohlendioxid, das sich in Senken oder Tälern ansammelt, könnte zur Gefahr für die Bevölkerung werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines geologischen Gutachtens, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vorgestellt hat. Der Umweltverband forderte, dass das Gesetz zur Errichtung von Anlagen mit CCS-Technologie, das derzeit unter Hochdruck von Kanzleramt, Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorangetrieben wird und noch im November vom Kabinett verabschiedet werden soll, diesen Sicherheitsrisiken Rechnung trägt.
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Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!

Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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