Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?

Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Unfair meint in diesem Zusammenhang nicht die Fragestellung, die einige schon als unziemlich empfinden mögen. Mit unfair ist auch nicht der einseitige und irreführende inhaltlich falsche Text der Landeshauptstadt Kiel gemeint. Hier geht es erstmal nur um den Umgang der Landeshauptstadt Kiel mit eigenen Regeln für das Aufhängen von Plakaten, die nachfolgend dokumentiert sind.
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen.
Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Satire: „Die Landeshauptstadt Kiel verhält sich nach Recht und Gesetz“…

Illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel stürzt Menschen in tiefe Verzweiflung.
Illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel stürzt Menschen in tiefe Verzweiflung.
sagte dereinst unser hochverehrter grüner Bürgermeister Peter Todeskino als er auf – im diplomatischen Jargon – Unregelmässigkeiten in baurechtlichen Verfahren angesprochen wurde. Das beruhigte die Kieler Bevölkerung sehr, wusste man nun doch, dass man immer auf der rechts-sicheren Seite steht. Als Stadt. Als Bürger/in natürlich nicht zwingend.

Bis gestern. Da brach Verunsicherung los und manchmal auch aus. Gerade im sicheren Gefahrengebiet Gaarden ereignete sich ein Zwischenfall der in seiner ganzen Tragweite kaum fassbar ist. Die Landeshauptstadt Kiel hängte illegal ein Schild zur Bewerbung des Billigverkaufs öffentlichen Eigentums auf oder anders gesagt: zur Subventionierung des Multi-Millionärs Kurt Krieger (Höffner / Möbelkraft / Sconto…).
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Kiel: Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Lärmaktionsplan für Kiel
Kieler Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 7. März 2014 die Möglichkeit, Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zum Lärmaktionsplan (Entwurfsfassung s.u.) zu äußern. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit während der Dienststunden im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, 4. Geschoss, Zimmer 462b, zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend der Umgebungslärmrichtlinie ist der Lärmaktionsplan der 1. Stufe (Beschlussfassung der Ratsversammlung am 08.10.2009) alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Beim Vergleich der Verkehrslärmkartierungen von 2007 und 2012 zeigen sich größere Veränderungen bei den Belastetenzahlen und den Problemschwerpunkten.
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Audio- und Videoimpressionen von der Musikdemo für ein JA beim Bürgerentscheid in Kiel

Demo JA beim Bürgerentscheid am 23. März in Kiel.
Demo JA beim Bürgerentscheid am 23. März in Kiel.
Lied von der Musikgruppe The Greenheads: Möbel is Over – if you want it Video zu Beginn der Musikdemonstration. Dasselbe Lied in zwei verschiedenen Versionen (Life-Studio-Aufnahmen) als Audio-Datei.

(Auch satirische) Rede von Bjoern H. Katzur als Audiodatei. Dieselbe Rede als Video: Teil 1 (die ersten Worte fehlen) und Teil 2

Impressionen von der Musik-Demo am 1.3. für den Bürgerentscheid in Kiel – JA!

JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014. Demo am 1.3. in Kiel
JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014. Demo am 1.3. in Kiel

In Spitzenzeiten über 500 Menschen trafen sich am heutigen 1. März um für ein JA bei Kieler Bürgerentscheid am 23.3. zu werben. Vom Hiroshimapark über die Rathausstraße zum Schützenpark verlief die Demonstrationsroute. Dabei wurde fröhlich Musik gemacht, aufgelegt und getanzt. Tolle Verkleidungen und Dekorationen in zahlreichen phantasievollen Variationen rundeten des Bild ab.

Kinderprotest gegen Möbelkraft in Kiel: 70 Briefe an Todeskino.
Kinderprotest gegen Möbelkraft in Kiel: 70 Briefe an Todeskino.

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Musik-Demo am 1. März in Kiel: 1. Kieler Bürgerentscheid – Bürgerwillen respektieren!

Flower Power statt Möbelkraft. JA beim Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel!
Flower Power statt Möbelkraft. JA beim Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel!

JA beim Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel!
Diese Demonstration ist gegen den Bau des „Möbelkraftzentrums“ auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring gerichtet, sowie gegen den Umgang der Kieler Ratsversammlung mit dem Bürgerwillen – insbesondere mit dem Bürgerentscheid und dem Ausverkauf der sog. „Grünen Lunge“ Kiels.

Der Umzug beginnt im Hiroshimapark und führt von dort ab 13 Uhr die Rathausstraße hoch, am Exerzierplatz vorbei über den Schützenwall zum Schützenpark, wo wir dann bis 18 Uhr eine musikalische Abschlusskundgebung veranstalten.
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Kunstausstellung in Kiel: Die Grüne Lunge unserer Stadt 2.-21.3.2014

Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt vom 2.-21.3.2014 in Kiel
Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt vom 2.-21.3.2014 in Kiel
Am Sonntag, den 2. März 2014, wird um 18:00 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt mit einer Vernissage eröffnet.

Es werden Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler gezeigt. Auf dem Programm stehen eine Lesung von Karin Braun und Musik von Viktor Braun.
Sie können die Ausstellung täglich außer sonnabends von 15:00 bis 18:00 Uhr besuchen. Sie endet am Freitag, den 21. März 2014 um 15:00 Uhr mit einer Finissage.

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