Kategorie: Gaarden

Stadtteil Gaarden der Landeshauptstadt Kiel.

16 Verdachtsfälle für PFC-Verseuchung auf Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein

Tirpitzhafen Kiel - eine der Verdachtsflächen in Schleswig-Holstein für die Verseuchung durch Löschschaum.
Tirpitzhafen Kiel
Das ARD-Magazin report München hat in einer Recherche 108 Verdachtsfälle und 18 bestätigte Kontaminationen mit PFC auf Bundeswehrstandorten ermittelt. Verursacht wurden sie durch bei der Brandbekämpfung früher übliche Löschschäume. In Schleswig-Holstein gibt es 16 Verdachtsfälle, davon zwei in Kiel (Marinearsenal und Tirpitzhafen) und einen in Laboe. Gefährlich ist die krebserzeugende Stoffgruppe u.a. für das Grundwasser. Betroffen sind aber auch zahlreiche andere Flächen, v.a. Flughäfen sowie Einsatzorte und Übungsflächen der Feuerwehren.
Liste der betroffenen schleswig-holsteinischen Bundeswehr-Standorte
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Gemeindeordung GO S-H: § 47f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Gemeindeordung Schleswig-Holstein – GO S-H
§ 47f
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
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WIR-Antrag erfolgreich: Kiel beendet Verkauf städtischer Wohnungen

Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Quelle: WIR in Kiel
Auf Antrag von WIR in Kiel beschloss die gestrige Ratsversammlung den Verkauf des Wohnraumbesitzes der Stadt zu stoppen.

Als kleinen, aber wichtigen Schritt für die Kieler Stadtentwicklung bezeichnete Ratsherr Regner, der den Antrag in den Rat einbrachte, den Beschluss. „Das bedeutet Sicherheit für die Mieter der noch verbliebenen verbliebenen 188 Wohneinheiten“ (Stand Januar 2017). „Es reicht aber bei weitem nicht“. Der Verkauf von knapp 11.000 stadteigenen Wohnungen durch SPD und CDU war einer der schwersten politischen Fehler in Kiel.“
Die neuen Besitzer bekommen letztlich die Transferleistungen, die die Stadt für ihre Bewohner bezahlt. Für die Stadt ein doppelt schlechtes Geschäft. Und für die Mieter Mietzinssteigerungen gepaart mit dem Mangel an Wohnraum.

Kiel braucht einen städtischen Wohnungsbau, der der Landeshauptstadt wieder eine Handlungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Ein Anhaltspunkt können die derzeit rund 20.000 fehlenden Wohnungen sein.
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Bunte Pflasterung auf Hinterhof in Kiel

Buntes Pflaster Hinterhof Kiel
Buntes Pflaster Hinterhof Kiel
In Anbindung an eine beschädigte etwa 70 Jahre alte Tonklinker-Pflasterung: Pflasterung mit verschiedensten Steinen, u.a. Natursteinpflaster, Pflasterklinker, Gehwegplatten, Betonformsteine. Versickerungsfreundlich durch relativ große Fugen.
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Wieviele stadteigene Mietwohnungen gibt es in der Landeshauptstadt Kiel?

Quelle: WIR in Kiel
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0014/2017) verlangt WIR in Kiel Auskunft über den aktuellen Wohnraumbestand der Landeshauptstadt Kiel. Die Antwort sollte zur Ratsversammlung am 19.1.2017 vorliegen, da das Ergebnis – leider – sehr überschaubar sein wird.

1999 haben SPD und CDU unter Federführung von Oberbürgermeister Gansel (SPD) die rund 11.000 Wohnungen der KWG für wenig Geld an WCM verkauft. Von da an wurde dieser Hauptteil des städtischen Wohnungsbestandes mehrfach (jeweils mit riesigem Gewinn für den Vorbesitzer) weiterverkauft. Mittlerweile gehört die KWG der Deutschen Annington.
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015 in Kiel

Kiel transparent?
Kiel transparent?
Quelle: WIR in Kiel
In einer am 7.11. eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.
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Wechsel im Kieler Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Quelle: WIR in Kiel
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.