EP: Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat am 21.5.2008 die Richtlinie „über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ verabschiedet. Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu betrachten und unter Strafe zu stellen. Die strafrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Ziel der Richtlinie ist ein wirksamerer Schutz der Umwelt.
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EP: Exportverbot von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Der Export von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen aus der EU soll ab dem 15. März 2011 verboten werden. Dies hat das Europäische Parlament am 21.5.2008 beschlossen.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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EP: Wenn ausgemusterte Schiffe zu Sondermüll werden

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Ende eines Schiffslebens
Weltweit werden jährlich bis zu 600 Hochseeschiffe ausgemustert. 2010 dürfte es noch mehr sein, denn dann müssen circa 800 Einhüllen-Tanker ausgemustert werden. Jahrzehnte alte Ozeanriesen enthalten oft große Mengen an Sondermüll: neben Öl auch Asbest, Schwermetalle und krebserregende Chlorverbindungen. Doch meist landen die Schiffe auf einem Strand Südasiens, wo sie unter primitiven Bedingungen von Tagelöhnern abgewrackt werden. Dienstagabend befasst sich das Plenum mit der Problematik.
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Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Meere sind überlebensnotwendig für Mensch und Tier

Verschmutzung, Klimawandel, Überfischung und die auswuchernde Bebauung der Küsten gefährden das Ökosystem der Meere sowie auf lange Sicht deren wirtschaftliche Nutzung. Zukünftig soll nach dem Willen von Kommission und Verkehrsausschuss die EU dazu beitragen, die maritimen Wirtschaftszweige weiterzuentwickeln und gleichzeitig die bedrohte Meeresumwelt zu schützen. Am erstmals stattfindenden Europäischen Tag der Meere debattiert das Plenum einen Bericht zur zukünftigen Meerespolitik der EU. Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere weiterlesen

EP: Environmental impact of New Flame shipwreck off Gibraltar

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

In a resolution on a recent shipwreck off the coast of Gibraltar, MEPs ask the Commission to check whether the authorities took the right measures to avoid the accident and, if not, to take legal action. They ask for information on the content of the cargo and plans for removing the vessel. They also believe the accident makes the case for tougher EU maritime safety measures.
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EP: Halbzeitbewertung des EU-Umweltaktionsprogramms

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das EU-Parlament kritisiert, dass sich die EU nicht an den Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen des Sechsten Umweltschutzaktionsprogramms hält. Es müsse alles unternommen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zudem plädieren die Abgeordneten für ökologische Steuerreformen, verlangen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und wiederholen ihre Forderung nach der Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020.
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