Abwrackprämie auslaufen lassen. Autoindustrie muss umdenken

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt eine Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie, wie von großen deutschen Autoherstellern gefordert, kategorisch ab. Die Gewährung der Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft worden, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes, Hubert Weiger. Nicht nur, dass deshalb die Bezeichnung „Umweltprämie“ irreführend sei, die Subventionierung des Abverkaufs der Lagerbestände der Autohersteller belohne auch deren falsche Modellpolitik. Ein Aufstocken der Prämie würde neben den bereits vorgesehenen eineinhalb Milliarden Euro weitere Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen versagt hätten. Es sei nur folgerichtig, dass vor allem Hersteller ausländischer verbrauchsgünstiger Kleinwagen von der Prämie profitierten. Deutsche Automanager hingegen würden angekündigte Korrekturen ihrer Unternehmenspolitik weiter auf die lange Bank schieben.
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Kiel: Wanderung Park Zum Brook, 15. Februar 2009 13 h – Naturnähe und Kinderbeteiligung

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Veranstaltungshinweis der Interessengemeinschaft Brook dokumentiert.
Wanderung Park Zum Brook
15. Februar 2009 13.00 h
Treffpunkt: Eingang Bielenbergstraße (oberhalb Ida-Hinz-Park)

Kommst Du auch? Ja?! Schön!

Der Brook soll nach dem Willen der Stadt Kiel umgestaltet werden. Wir mischen uns ein und wollen erreichen, dass
– der naturnahe Charakter des Parks erhalten bleibt.
– Spiel- und Erlebnismöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Dazu durchwandern wir – Alt und Jung – den Brook, um Besonderheiten des Parks zu entdecken und unsere Vorstellungen von unserem Park zu präzisieren. Eingeladen sind u.a. auch verschiedene Naturschutzvereine sowie die städtischen und politischen Gremien Kiels, die sich mit dem Park beschäftigen.

Die Veranstaltung ist kostenlos.
Für Nicht-Gaardener/innen: Der Brook befindet sich zwischen Ostring, Preetzer Str., Bielenbergstraße, und Hof- bzw. Oldenburger Str.

Frankfurter Flughafen: AusbaugegnerInnen wollen Zelte am Rande der Rodungsfläche aufschlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Walddorf gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens bekommt neuen Nachbarn

WaldschützerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, werden heute Abend Zelte im Kelsterbacher Wald aufschlagen. Das Zeltlager soll als Anlaufstelle für GegnerInnen des Flughafenausbaus dienen. Dieser zusätzliche Anlaufpunkt ist notwendig, weil viele Menschen durch das massive Auftreten von Polizei und privatem Sicherheitsdienst vom Besuch des Kelsterbacher Stadtwaldes und des Protestcamps gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgeschreckt werden. Das Zeltlager wird rund 50 Meter vom Walddorf entfernt an der Gelbegrundschneise zwischen dem Parkplatz an der Okrifteler Straße und dem Mönchwaldsee errichtet. Die Schneise begrenzt das Waldgebiet, das für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll.
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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Kiel: Kleine Anfrage Lärmschutz Hasselrade

Nachfolgend wird eine Antwort der Stadtverwaltung aus der Januarsitzung der Kieler Ratsversammlung dokumentiert.

Der Bürgermeister Kiel, 04.12.2008

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 1025/2008

Lärmschutz Hasselrade (2)

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 06.11.2008 zur Ratsversammlung am 20.11.2008

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.11.2008 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage: Wie beurteilt die Landeshauptstadt Kiel die Forderung von AnwohnerInnen nach stärkerer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn im Bereich Hasselrade zur Verringerung des von dem Autobahnabschnitt ausgehenden Verkehrslärms?
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BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
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Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen