Kategorie: Flughafen

Flughafen, Flughäfen.

Frankfurt – Kelsterbacher Wald: Rodungsarbeiten in wenigen Wochen?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Rettet den Kelsterbacher Wald vor Fraport

Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen könnten in wenigen Wochen beginnen / ROBIN WOOD rechnet mit Protesten

VertreterInnen der Stadt Kelsterbach und der Fraport werden am kommenden Montag im Regierungspräsidium Darmstadt hinter verschlossenen Türen über die so genannte Besitzeinweisung im Rahmen des Enteignungsverfahrens für den Kelsterbacher Wald verhandeln. Fraport braucht die Besitzeinweisung, um vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März 2009 mit Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn beginnen zu können. Bislang gehört der Wald noch der Stadt Kelsterbach, die gegen den Flughafenausbau klagt. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und der Koch-Minderheitsregierung, kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar diese Entscheidung durchzudrücken und fordert Fraport auf, auf Rodungsarbeiten zu verzichten.
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Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Linken S-H dokumentiert.

Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Diese Frage will am Samstag, den 15.11.2008 von 11.00 bis 17.15 Uhr in der Pumpe in Kiel eine landesweite Umweltkonferenz diskutieren.

Zu Beginn diskutieren Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der LINKEN und Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden in einer Grundsatzdebatte über Anforderungen an eine linke Umweltpolitik in Zeiten des Klimawandels und steigender Energiekosten.

In einer anschließenden Workshopphase sollen gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen konkrete Forderungen und Standpunkte in den Themenbereichen Energie, Küsten- bzw. Meeresschutz und Verkehrspolitik erarbeitet werden. Auf der Tagesordnung stehen hier z.B. die Fehmarnbelt-Querung, die geplanten neuen Kohlekraftwerke oder auch der Schutz des Wattenmeeres und die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Abschließend ist eine Podiumsdiskussion zur zukünftigen Energieversorgung geplant, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen eingeladen werden.
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Frankfurt: Rodung von 250 Hektar Wald für Flughafenausbau?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Hessen: Gewissensfrage oder Kotau vor der Fraport AG?
ROBIN WOOD kritisiert hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter scharf

Die gestrige Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, einen Regierungswechsel in Hessen nicht zu unterstützen, wertet die Umweltorganisation ROBIN WOOD als Kotau vor der Fraport AG. Bereits am 4. Juni dieses Jahres hatte Walter kaum verhohlen für eine große Koalition mit der CDU geworben, als er sich gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aussprach. Er stellte sich damit gegen seine Fraktion und auf die Seite der Regierung von Roland Koch. Diese hatte im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau Ende 2007 das Nachtflugverbot gekippt. Das so genannte Mediations-Ergebnis, Grundlage aller Ausbaupläne, schreibt jedoch zwingend die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot vor.
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Verbraucherzentrale S-H: Klimaschutz schmeckt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dokumentiert.

Landwirtschaft und Ernährung sind in Deutschland zu etwa einem Fünftel am Ausstoß klimawirksamer Gase beteiligt. Wer selbst zum Klimaschutz beitragen möchte, der hat beim Essen und Einkaufen viele Möglichkeiten. Durch die bewusste Auswahl der Lebensmittel und durch den regionalen Einkauf kann die private Klimabilanz deutlich verbessert werden: So verbraucht z. B. ein Kilogramm Erdbeeren, das außerhalb der Saison aus Südafrika eingeflogen wird, rund 200mal mehr Erdöl gegenüber einem Kilo saisonal geernteter Erdbeeren aus der Region.
Zum Tag der Regionen am 5.10.2008 starten die Verbraucherzentralen ihre bundesweite Infokampagne „Klimaschutz schmeckt“, die Zusammenhänge zwischen Ernährungs- und Einkaufsverhalten verdeutlicht.
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Fluggesellschaften sollen ab 2012 für Treibhausgas-Emissionen bezahlen

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

In der oberen Troposphäre: Flugzeugabgase verändern das Klima

Ab 2012 soll der Flugverkehr in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen werden. Für die Treibhausgas-Emissionen von Flügen, die in der EU landen oder starten, müssen die Airlines dann teilweise Emissionszertifikate erwerben. Die Gesamtmenge der Emissionsberechtigungen soll sukzessive verringert werden. So sieht es der zwischen Berichterstatter Peter Liese (CDU) und dem Ministerrat ausgehandelte Richtlinientext vor. Am Dienstag stehen Debatte und Abstimmung darüber im Plenum an. Fluggesellschaften sollen ab 2012 für Treibhausgas-Emissionen bezahlen weiterlesen

MEPs and Council Presidency reach deal on airline emissions

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Following a series of meetings between MEPs and the Slovenian Presidency of the Council, the two sides have agreed details of how to include aviation in the EU Emissions Trading System. The compromise agreement reached yesterday still needs to be formally endorsed by the full Council and put to a second reading vote at Parliament’s July plenary session in Strasbourg.
The main elements of the compromise are as follows:
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Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck einigen sich im Streit um Flughafen Lübeck-Blankensee

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung von BUND, NABU und LNV dokumentiert.

Lübeck, 1. Februar 2008: NABU, BUND und LNV haben nach intensiven, mehrmonatigen Verhandlungen mit der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck eine Mediationsvereinbarung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unterzeichnet – mit einem für die wertvolle Lübecker Natur überaus akzeptablen Ergebnis. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens, durch den ökologisch hoch sensible, EU-rechtlich geschützte Gebiete massiv in ihrer Existenz bedroht waren. Umweltschützer deckten zuvor gravierende Verstöße gegen geltendes Natur- und Gewässerschutzrecht auf.

„Die Vereinbarung zieht nun einen Schlussstrich unter die rechtswidrigen Genehmigungsverfahren sowie illegale Baumaßnahmen in der Vergangenheit, bewirkt, dass der Flughafen den Belangen des Naturschutzes sicher erheblich mehr Aufmerksamkeit schenken wird und gibt ein Signal, wie Naturschutzverbände und Wirtschaft zusammenarbeiten sollten“, so Volkher Looft, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands LNV. „Unsere Messlatte für eine erfolgreiche Einigung war, dass die Vereinbarung für die Lübecker Natur mehr bringt als dies weitere Klagen vor Gericht hätten bewirken können“, so NABU-Landesvorsitzender Hermann Schultz, der gleichzeitig feststellt: „Dieses Ziel wurde erreicht“. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so auch BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth: „Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung zusätzliche Leistungen für den Naturschutz in Millionenhöhe. Die neue Stiftung „Grönauer Heide“ kann nun einen deutlichen Beitrag zur Sicherung des wertvollen Naturerbes vor Ort leisten.“

Im Zuge der fast einjährigen Verhandlungen konnten BUND, LNV und NABU u.a. die Situation für den Naturschutz in der Region deutlich ins Positive kehren:

Zuvor illegal geschädigte Flächen werden renaturiert und im Rahmen einer Stiftung der finanzielle Grundstock für zukünftige Naturschutzmaßnahmen im Lübecker Becken geschaffen. Der rechtswidrige Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Der Flughafen zahlt eine „Wiedergutmachung“ für Alteingriffe durch eine Einlage von 1.250.000 Euro in die neue Stiftung „Grönauer Heide“ und bringt ebenso wie die Hansestadt Lübeck und die stadteigene KWL Flächen für Kompensationsmaßnahmen ein. Der festgeschriebene Ausgleich und Ersatz für neue Eingriffe in die Natur geht dabei weit über das rechtlich Gebotene hinaus. Weitere Verbesserungen betreffen den Stopp der Verlängerung des „Rollweges C“ in das Schutzgebiet sowie den Verzicht auf Stufe II des Instrumentenlandesystems (ILS CAT II). Die Start- und Landebahnverlängerung wird von 240 m auf 95 m gekürzt, geplante Parkflächen auf weniger sensible Ackerflächen verlegt.

Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung erhebliche zusätzliche Leistungen für den Naturschutz und geht über gesetzlich vorgeschriebene Pflicht-Kompensationen weit hinaus. Die ausgehandelten „freiwilligen“ Leistungen erreichen einen Anteil von annähernd 10 % der geplanten Investitionssumme. Dazu kommen Vereinbarungen zugunsten des Naturschutzes ohne direkte Kosten.

Als Gegenleistung für die gravierenden Verbesserungen im Naturschutz beenden BUND und NABU anhängige Rechtsverfahren und verzichten auf weitere diesbezügliche Rechtsschritte. Die Vertragspartner stimmen zukünftig Ausbauplanungen inhaltlich so miteinander ab, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Gegenstand der Mediation waren ausschließlich die beklagbaren Naturschutzbelange, nicht Lärmschutz, Klimaschutz oder Luftverkehrsaspekte. Es lag rechtlich nicht in der Macht der Verbände, den Betrieb des Flughafens und den Ausbau zu verhindern. Die Vorbehalte der Naturschutzverbände gegen den Billigflugverkehr bleiben daher bestehen.

Am 18. Juli 2005 hatte das Gericht auf Antrag von NABU und BUND vorläufig die Bautätigkeiten untersagt. Am 24. Oktober 2005 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den zuvor vom Verwaltungsgericht VG Schleswig verhängten Baustopp. Am 23. September 2005 waren erste Verhandlungen von BUND und NABU mit dem Land über die Zukunft des Flughafens Lübeck – Blankensee von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorzeitig beendet worden.