Kategorie: Flughafen

Flughafen, Flughäfen.

MEPs and Council Presidency reach deal on airline emissions

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Following a series of meetings between MEPs and the Slovenian Presidency of the Council, the two sides have agreed details of how to include aviation in the EU Emissions Trading System. The compromise agreement reached yesterday still needs to be formally endorsed by the full Council and put to a second reading vote at Parliament’s July plenary session in Strasbourg.
The main elements of the compromise are as follows:
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Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck einigen sich im Streit um Flughafen Lübeck-Blankensee

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung von BUND, NABU und LNV dokumentiert.

Lübeck, 1. Februar 2008: NABU, BUND und LNV haben nach intensiven, mehrmonatigen Verhandlungen mit der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck eine Mediationsvereinbarung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unterzeichnet – mit einem für die wertvolle Lübecker Natur überaus akzeptablen Ergebnis. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens, durch den ökologisch hoch sensible, EU-rechtlich geschützte Gebiete massiv in ihrer Existenz bedroht waren. Umweltschützer deckten zuvor gravierende Verstöße gegen geltendes Natur- und Gewässerschutzrecht auf.

„Die Vereinbarung zieht nun einen Schlussstrich unter die rechtswidrigen Genehmigungsverfahren sowie illegale Baumaßnahmen in der Vergangenheit, bewirkt, dass der Flughafen den Belangen des Naturschutzes sicher erheblich mehr Aufmerksamkeit schenken wird und gibt ein Signal, wie Naturschutzverbände und Wirtschaft zusammenarbeiten sollten“, so Volkher Looft, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands LNV. „Unsere Messlatte für eine erfolgreiche Einigung war, dass die Vereinbarung für die Lübecker Natur mehr bringt als dies weitere Klagen vor Gericht hätten bewirken können“, so NABU-Landesvorsitzender Hermann Schultz, der gleichzeitig feststellt: „Dieses Ziel wurde erreicht“. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so auch BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth: „Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung zusätzliche Leistungen für den Naturschutz in Millionenhöhe. Die neue Stiftung „Grönauer Heide“ kann nun einen deutlichen Beitrag zur Sicherung des wertvollen Naturerbes vor Ort leisten.“

Im Zuge der fast einjährigen Verhandlungen konnten BUND, LNV und NABU u.a. die Situation für den Naturschutz in der Region deutlich ins Positive kehren:

Zuvor illegal geschädigte Flächen werden renaturiert und im Rahmen einer Stiftung der finanzielle Grundstock für zukünftige Naturschutzmaßnahmen im Lübecker Becken geschaffen. Der rechtswidrige Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Der Flughafen zahlt eine „Wiedergutmachung“ für Alteingriffe durch eine Einlage von 1.250.000 Euro in die neue Stiftung „Grönauer Heide“ und bringt ebenso wie die Hansestadt Lübeck und die stadteigene KWL Flächen für Kompensationsmaßnahmen ein. Der festgeschriebene Ausgleich und Ersatz für neue Eingriffe in die Natur geht dabei weit über das rechtlich Gebotene hinaus. Weitere Verbesserungen betreffen den Stopp der Verlängerung des „Rollweges C“ in das Schutzgebiet sowie den Verzicht auf Stufe II des Instrumentenlandesystems (ILS CAT II). Die Start- und Landebahnverlängerung wird von 240 m auf 95 m gekürzt, geplante Parkflächen auf weniger sensible Ackerflächen verlegt.

Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung erhebliche zusätzliche Leistungen für den Naturschutz und geht über gesetzlich vorgeschriebene Pflicht-Kompensationen weit hinaus. Die ausgehandelten „freiwilligen“ Leistungen erreichen einen Anteil von annähernd 10 % der geplanten Investitionssumme. Dazu kommen Vereinbarungen zugunsten des Naturschutzes ohne direkte Kosten.

Als Gegenleistung für die gravierenden Verbesserungen im Naturschutz beenden BUND und NABU anhängige Rechtsverfahren und verzichten auf weitere diesbezügliche Rechtsschritte. Die Vertragspartner stimmen zukünftig Ausbauplanungen inhaltlich so miteinander ab, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Gegenstand der Mediation waren ausschließlich die beklagbaren Naturschutzbelange, nicht Lärmschutz, Klimaschutz oder Luftverkehrsaspekte. Es lag rechtlich nicht in der Macht der Verbände, den Betrieb des Flughafens und den Ausbau zu verhindern. Die Vorbehalte der Naturschutzverbände gegen den Billigflugverkehr bleiben daher bestehen.

Am 18. Juli 2005 hatte das Gericht auf Antrag von NABU und BUND vorläufig die Bautätigkeiten untersagt. Am 24. Oktober 2005 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den zuvor vom Verwaltungsgericht VG Schleswig verhängten Baustopp. Am 23. September 2005 waren erste Verhandlungen von BUND und NABU mit dem Land über die Zukunft des Flughafens Lübeck – Blankensee von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorzeitig beendet worden.

NABU ehrt Air Berlin-Chef Joachim Hunold mit Dinosaurier des Jahres 2007

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Tschimpke: Umweltsünder ohne schlechtes Gewissen

Berlin. Der NABU hat Joachim Hunold, Vorstandschef von Air Berlin, mit dem Dinosaurier 2007 — Deutschlands peinlichstem Umweltpreis — ausgezeichnet. „Joachim Hunold hat die Trophäe für seine Ignoranz gegenüber notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mehr als verdient. Obwohl ihm die negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur bekannt sind, spielt Hunold das Thema unverfroren in der Öffentlichkeit herunter. Er ist ein Umweltsünder wider besseren Wissens und ohne schlechtes Gewissen“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl. Damit nicht genug: Völlig unverfroren versuche Hunold der Öffentlichkeit das Flugzeug auch noch als klimafreundliches Verkehrsmittel zu verkaufen. Ferner weigere sich der Air Berlin-Boss hartnäckig, jegliche Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr anzuerkennen. Auch lasse er keine Gelegenheit aus, für die Risiko- und Steinzeittechnologie Atomkraft zu werben. „Klimaschutz bedeutet aus Sicht des Joachim Hunold, den Neubau von Kernkraftwerken und für jede Reise über 100 Kilometer den Flieger zu nehmen“, so Tschimpke.

Als erste deutsche Fluggesellschaft habe Joachim Hunold bei Air Berlin das Modell der sogenannten Billigflieger etabliert. Hunold streiche satte Gewinne ein, ohne aber für die Verschmutzung der Umwelt durch seine Maschinen jegliche Verantwortung übernehmen zu wollen. „Es ist an sich schon ein Skandal, dass das Flugzeug als klimaschädlichstes Verkehrsmittel von Abgaben auf Flugbenzin völlig befreit ist“, betonte Tschimpke. Hunold genieße es auch noch, sich öffentlich als Branchenschreck zu geben und gänzlich ungeniert gegen alle zu polemisieren, welche die längst überfällige Einführung einer Mineralöl- und Ökosteuer auf Flugkerosin fordern, so der NABU-Chef. „Angesichts des Klimawandels und endlicher Ressourcen brauchen wir mehr nachhaltiges Engagement und Verantwortung gerade bei großen global tätigen Unternehmen. Solange Manager wie Joachim Hunold an der Spitze sind, sieht der NABU für ein Umdenken in der Wirtschaft schwarz“, so Tschimpke.

Mit dem Dinosaurier des Jahres, der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der NABU seit 1993 solche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz als besonders antiquiert erwiesen haben. Weitere prominente Dino-Preisträger sind u.a. der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerhard Sonnleitner und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun wie auch Ex-RWE-Chef Harry Roels, der die Trophäe im vergangenen Jahr erhielt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann war ebenfalls für den Dinosaurier 2007 nominiert, da er bislang stur an der für Fledermäuse schädlichen Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg festhält: So riskiert das Verkehrsministerium die Klageerhebung des NABU. Er ist massiver Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat.

Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie – Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen in S.-H. erschienen

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat zum Monatsanfang eine neue Broschüre herausgegeben, die auch als PDF-Datei verfügbar ist: Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen.
Wer die Printversion bevorzugt: Übersichtsseite der verfügbaren Broschüren.

Nachfolgend wird der Ankündigungstext des MLUR dokumentiert.
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