Europaparlament: Zunehmende Schäden durch Kormorane

Kommentar Andreas Regner
Die EU ist einer der größten Schädiger der weltweiten Fischbestände. Knebelverträge mit afrikanischen Staaten sichern den EU-Staaten reiche Fanggründe vor Afrikas Küsten. Den dortigen Fischern bleibt wenig. Entwicklungshilfe der besonderen Art. :-(
In der Frage der Bewertung von Vogelbeständen empfehle ich die Lektüre der Stellungnahmen von Naturschutz-Verbänden, die sich seit Jahrzehnten mit der Bestandsthematik beschäftigen (NABU u.a.).

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament spricht sich für einen Europäischen Kormoran-Managementplan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur aus. Die starke Ausbreitung dieser Wasservögel habe in vielen Gebieten der EU zu unmittelbaren Auswirkungen auf die lokalen Fischpopulationen bzw. die Fischerei geführt.
Kormorane hätten in vielen Mitgliedstaaten der Union nachweislich dauerhafte Schäden an der Vegetation in bestimmten Gebieten verursacht. Der heute von den Abgeordneten angenommene Bericht von Heinz KINDERMANN (SPD) ruft deshalb dazu auf, einen mehrstufigen europäisch koordinierten Bestandsmanagementplan für Kormorane vorzulegen, der diese langfristig in die Kulturlandschaft integrieren soll. (558 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).

Problemvogel Kormoran

Kormorane sind mittelgroße bis große Wasservögel, die sich ausschließlich von Fischen ernähren, bei einem täglichen Nahrungsbedarf von 400-600 g. Sie entnehmen jährlich über 300.000 Tonnen Fisch aus europäischen Gewässern, in vielen Mitgliedstaaten ist dies ein Vielfaches dessen, was die Binnenfischerei und Fischzucht an Speisefischen erzeugt. Besonders gravierend seien die Verluste bei ohnehin gefährdeten Fischarten wie Aal, Äsche, Nase und anderen Kieslaichern, sowie bei Junglachsen, so der Bericht. Die Netzfischerei leide zudem an direkten Schäden durch zerrissene Netze.

Der Bestand an Kormoranen habe sich im Gebiet der Europäischen Union in den letzten 25 Jahren verzwanzigfacht und liegt heute bei einer Mindestschätzung von 1,7 bis 1,8 Millionen Vögeln. Inzwischen kommen die Vögel auch weit außerhalb ihrer traditionellen Brutstätten in Regionen vor, in denen sie früher nie vorgekommen sind.

Rechtliche Möglichkeiten

Eine reguläre Bejagung des Kormorans bleibe jedoch ausgeschlossen. „Die Vogelart genießt wie alle anderen natürlich vorkommenden Arten im Regelfall fast absoluten Schutz“, so Kindermann. Die Mitgliedstaaten können allerdings „zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern“ von diesen strengen Schutzmaßnahmen abweichen. Derzeit gebe es innerhalb der EU jedoch keine ausreichende bilaterale und multilaterale Koordinierung auf wissenschaftlicher und administrativer Ebene, um dieses Phänomen zu erfassen und dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die bisher versuchten nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen hätten zudem nachweislich nur sehr begrenzte Wirkung zur Eindämmung von Schäden durch die Kormoran-Populationen gehabt.

Gemeinsamer Ansatz notwendig

Ein gemeinsamer, rechtlich verbindlicher Ansatz sei daher nicht nur begrüßenswert, sondern „unbedingt erforderlich“, und würde nicht zuletzt allen beteiligten Interessensgruppen mehr Rechtssicherheit garantieren. Der Bericht fordert deshalb die Förderung regelmäßiger wissenschaftlicher Erhebungen über Kormorane. Von der Kommission verlangen die Abgeordneten, ein wissenschaftliches Projekt auszuschreiben und zu finanzieren, das ein Schätzmodell für die Größe und Struktur der Kormoran-Gesamtpopulation liefern soll.

Verstärkte Koordination, Kooperation und Kommunikation auf wissenschaftlicher und administrativer Ebene könnten ein nachhaltiges Management der Kormoranbestände fördern. Ein mehrstufiger europäisch koordinierter Bestandsmanagementplan könne die Kormoranbestände langfristig in die Kulturlandschaft integrieren. Alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel seien deshalb zu prüfen und die im EU-Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Berichterstatter: Heinz KINDERMANN (SPD)
Bericht: (A6-0434/2008) – Europäischer Kormoran-Managementplan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur
Verfahren: INI (Initiativbericht)

Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte gemeinsame Pressemitteilung von BIBS, AG Schacht Konrad, Asse II-Koordinationskreis und Robin Wood dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS, ROBIN WOOD und Anti-Atominitiativen haben gestern bei einer Pressekonferenz im Braunschweiger Rathaus das tagelange Wegsperren der ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile kurz vor dem diesjährigen CASTOR-Transport nach Gorleben scharf kritisiert. Sie forderten die Streichung der entsprechenden Absatzes im Paragrafen 18 des Niedersächsischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), das einen vorbeugenden Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erlaubt. Heute ab 14 Uhr werden VertreterInnen des Landtags, von der BIBS, ROBIN WOOD, der Piratenpartei sowie dem Asse-Koordinationskreis und der AG Schacht Konrad das Polizeigebäude in der Friedrich-Voigtländerstraße in Braunschweig besuchen, um sich vor Ort einen Eindruck von den dortigen Zuständen zu verschaffen. Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin weiterlesen

Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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EP: Sonderausschuss zum Klimawandel legt Abschlussbericht vor

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 80% sinken.

Der Sonderausschuss zum Klimawandel des Europaparlaments hat am Dienstag seine abschließenden Empfehlungen für eine integrierte EU-Klimapolitik vorgelegt. Die Klimaveränderung habe schnellere und ernsthaftere Folgen als ursprünglich gedacht, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei es nötig, gemeinschaftlich zu handeln: Bis 2050 sollten die EU- und andere Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß um rund 80% vermindern.
Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssten trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein zentrales Ziel der EU bleiben, sagte Parlamentsberichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU/Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten). Wenn Europa dabei eine Führungsrolle übernehme, könne dies „tausende Jobs“ schaffen und zum „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ werden.
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Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatum

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Fotos beweisen Bauaktivitäten im Fluss – Sofortiger Ausstieg gefordert

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Andernfalls drohe die umgehende Kündigung der europäischen Bürgschaftsverträge, so die drei Regierungen.
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10.000 Unterschriften: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Attac Deutschland, Bund der Energieverbraucher und Robin Wood dokumentiert.

Stromnetze gehören in die öffentliche Hand!

Attac, Bund der Energieverbraucher und ROBIN WOOD übergeben fast 10.000 Unterschriften

Attac, der Bund der Energieverbraucher und ROBIN WOOD haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hochspannungsnetze vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Fast 10.000 Unterschriften mit dieser Forderung übergaben Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt. Parallel dazu konfrontierten Attac-Aktive die Vorstandsvorsitzenden von RWE, Eon und Vattenfall Europe bei der Konferenz „Kraftwerke und Netze für eine nachhaltige Energieversorgung“ der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin mit ihrer Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Netze: Vor den Augen der überraschten Konferenzteilnehmer entrollten die Globalisierungskritiker ein Transparent mit der Aufschrift „Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische Stromversorgung!“

„Die Versorgungssicherheit ist auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert worden“, kritisierte Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher. Wer auf Sicherheit nicht verzichten wolle, müsse die Netze verstaatlichen. Der Markt könne grundsätzlich keine Sicherheit herstellen. „Analog zu den Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen muss es staatliche Energienetze geben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung haben die Nase voll und wollen die Netze verstaatlichen. Die Regierung und das Parlament müssen jetzt handeln“, sagte Aribert Peters. Die Stromkonzerne hätten auf Grund ihrer Monopolstellung in den vergangenen Jahren die Netzentgelte auf Kosten der Verbraucher in die Höhe getrieben, das Geld einkassiert und die Netze verrotten lassen.

Dirk Seifert, Energieexperte der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD, ergänzte: „Häufig schalten Eon und Co. einfach ganze Wind-Parks ab mit der Begründung, das Stromnetz sei überlastet. Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien ungehindert vorankommen kann, müssen die Stromnetze dringend modernisiert und umgebaut werden. Daran haben die Stromkonzerne aber keinerlei Interesse. Deshalb müssen ihnen die Netze aus der Hand genommen werden und in öffentliches Eigentum überführt werden.“

„Die Übertragungsnetze der Stromkonzerne an Finanzinvestoren wie die Deutsche Bank oder die australische Macquarie-Gruppe zu verkaufen, hieße, vom Regen in die Traufe zu kommen“, stellte Alexis Passadakis vom bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac fest. Die bisherigen Netz-Besitzer hätten gegen soziale und ökologische Belange agiert. Dass sich dies bei künftigen privaten Netzgesellschaften ändere, sei nicht zu erwarten. „Im Gegenteil: Private Investoren würden an der Lohn- und Personalschraube drehen, um die Rendite so drastisch zu steigern wie möglich. Angesichts der Finanzkrise und ihrer Verluste in den vergangenen Monaten bliebe Finanzinvestoren nichts anderes übrig, als den Renditedruck zu erhöhen. Das muss verhindert werden.“

Palmölkonzern ADM geht gegen Umweltschützer vor

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

* ADM geht gegen Umweltschützer vor
* Palmöl-Konzern zeigte ROBIN WOOD-AktivistInnen an und macht weiter schmierige Geschäfte auf Kosten des Regenwaldes

Die Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ölmühle des US-Konzerns ADM im Hamburger Hafen hat juristische Konsequenzen. ADM (Archer Daniels Midland) zeigte zehn AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch an, die am 29. April 2008 auf das Dach der Ölmühle geklettert waren, um dort ein großes Transparent mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“ zu entrollen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg stellte das erste Verfahren nun gegen die Zahlung von 400 Euro ein. Für die weiteren Verfahren wird ein ähnlicher Ausgang erwartet. Ungeachtet dessen hält ADM an seinen zerstörerischen Palmölgeschäften fest.
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