Fehmarnbeltbrücke ist wirtschaftlicher Unsinn

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Bundesrechungshof warnt vor Kostenexplosion

Berlin/Fehmarn – Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern vor den Gefahren der geplanten festen Fehmarnbeltquerung für den Bundeshaushalt gewarnt. Sollte die staatseigene dänische Betreiberfima Fermern Belt A/S insolvent werden, was angesichts einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung bei den Baukosten nicht auszuschließen sei, könnte auf Deutschland Druck entstehen, notfalls finanziell in die Bresche springen zu müssen. Dies obwohl sich Dänemark verpflichtet hat, Baukosten von rund 4,8 Milliarden Euro über Staatsbürgschaften abzusichern.
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BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Bekanntwerden von Grenzwertüberschreitungen bei Dioxin in Fleisch, Fett und Lebern von Kühen im Bereich von Überschwemmungsflächen an der Elbe fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND) die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung zur Lebensmittelproduktion herauszunehmen. „Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollte der Verzicht auf eine Nahrungsmittelproduktion den gesamten Überschwemmungsbereich von rund 5400 Hektar umfassen“, so die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten.
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Brunsbüttel: Australiens Giftmüll ante portas?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Informationen einer australischen NGO-Partnerorganisation des BUND beabsichtigt die australische Firma Orica weiterhin, bis zu 22 Tausend Tonnen Giftmüll über Deutschland zu entsorgen. Diese Ankündigung solle offiziell am kommenden Freitag erfolgen. Darin verwickelt ist offenbar auch die SAVA Brunsbüttel, so soll sich ein Verantwortlicher derzeit in Australien aufhalten.

„Wir wehren uns dagegen, der „billige Jakob“ für Australiens Giftmüll zu sein,“ so die BUND -Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Offensichtlich ist eine Entsorgung in Deutschland, immerhin einmal um die Erde transportiert, finanziell lukrativ. Australien ist ein hochentwickeltes Industrieland, wenn es in der Lage war, Giftmüll zu produzieren, muss es auch in der Lage sein, diesen fachgerecht dort zu entsorgen.“

Gerade die Bevölkerung um Brunsbüttel sei durch Atomkraftwerke, Chemieindustrie, SAVA und geplante Kohlekraftwerke bereits stark belastet, eine zusätzliche Belastung durch die Verbrennung von Australiens Giftmüll wäre unverantwortlich. Bei dem Giftmüll handelt es sich um HCB (Hexachlorbenzol), das weltweit als eines der „dreckiges Dutzend“, d. h. der gefährlichsten Chemieindustriegifte gilt.

„Auch bei Einhaltung der gesetzlichen, zu niedrigen Grenzwerte bei einer möglichen Verbrennung des Giftmülls ist nur eines sicher: Eine weitere Belastung der Bevölkerung!“, stellt Sybille Macht-Baumgarten fest. „Die Landesregierung ist in der Verantwortung, dies zu verhindern.“

Elbvertiefung: Planänderung offenbart erneut erhebliche Mängel der Unterlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Gestern endete die Frist für die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur erneuten Auslegungen von Planunterlagen zur Elbvertiefung. Der BUND kritisiert die unsinnige und ökologisch problematische Vertiefung der Tideelbe. Die Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörden sind offensichtlich überfordert.
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Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Linken S-H dokumentiert.

Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Diese Frage will am Samstag, den 15.11.2008 von 11.00 bis 17.15 Uhr in der Pumpe in Kiel eine landesweite Umweltkonferenz diskutieren.

Zu Beginn diskutieren Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der LINKEN und Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden in einer Grundsatzdebatte über Anforderungen an eine linke Umweltpolitik in Zeiten des Klimawandels und steigender Energiekosten.

In einer anschließenden Workshopphase sollen gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen konkrete Forderungen und Standpunkte in den Themenbereichen Energie, Küsten- bzw. Meeresschutz und Verkehrspolitik erarbeitet werden. Auf der Tagesordnung stehen hier z.B. die Fehmarnbelt-Querung, die geplanten neuen Kohlekraftwerke oder auch der Schutz des Wattenmeeres und die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Abschließend ist eine Podiumsdiskussion zur zukünftigen Energieversorgung geplant, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen eingeladen werden.
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EP: Equipping power plants to store CO2 underground

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee wants all larger power stations built from 2015 onwards to be equipped with the new carbon capture and storage technology (CCS), which stores CO2 emissions permanently underground instead of releasing it into the atmosphere, it said in a co-decision vote on Tuesday. MEPs had already proposed financing demonstration projects through the revised Emission Trading Scheme, in another vote on Tuesday morning.
To cut their CO2 emissions, industrial installations and power plants could in future use new technology to capture CO2 and store it „permanently and safely underground“ in geological formations, says the Environment Committee its a co-decision report, drafted by Chris Davies (ALDE, UK), on a draft directive providing the legal framework for this new carbon dioxide capture and storage technology (CCS).

„Schwarzenegger-clause“: future power plants with CCS technology

The Environment Committee adopted a new provision, which the rapporteur had termed the „Schwarzenegger clause“, introducing an „emission performance standard“ for new power plants with a capacity of more than 300 MegaWatts. From 2015 onwards those large power plants will be allowed to emit a maximum of 500 gram CO2 per kilowatt hour on an annual average basis, says the amended draft directive. Thus, future power stations might store carbon dioxide underground instead of emitting it to air.

Financing of 12 demonstration projects to be secured by ETS allowances

To support the financing of large scale commercial CCS demonstration projects, MEPs already adopted an amendment in another vote on Tuesday morning. During their vote on Avril Doyle’s (EPP-ED, IE) report on the revised EU Emission Trading System, MEPs introduced the possibility to award up to 500 million ETS allowances to such projects in the EU or in third countries. The value of this support mechanism will depend on the price of CO2 when the gas is eventually buried underground, but according to the rapporteur it could easily exceed €10 billion.

Furthermore, the Environment Committee wants the Commission to ensure that contracts for the construction of 12 large-scale demonstration facilities – as promised by the European Council in March 2007 – are let before the UN meeting in Copenhagen in November 2009.

Fund for monitoring and remediation of closed storage sides

During the period when the CO2 is injected in the underground side, operators will have to pay annual contributions to a fund set up by the Member State where the storage side is located, says another amendment inserted in the draft directive by the committee. MEPs want this fund to cover the costs for monitoring, oversight and remediation after responsibility for a closed storage side has been passed on to the national authority.

Operator remains responsible for a closed storage side for at least 50 years

The Commission proposed to pass responsibility and all legal obligations for the long-term storage of CO2 from the private operator to the Member State. MEPs, however, want to the operator to be liable for at least 50 years after the storage side had been closed.

More time needed for transposition into national law

Finally, MEPs want to give Member States not one but two years after the directive’s publication to transpose it into their national laws.

The report was adopted with 54 votes in favour, one against and six abstentions. — Procedure: co-decison, first reading — Plenary vote: December II (tbc)

Kein Persilschein für Munitionsaltlasten: BUND fordert Monitoring zu Auswirkungen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Ein umfangreiches Monitoring an Muscheln zu den Auswirkungen von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee fordert der BUND Landesverband Schleswig-Holstein.

„Die bis zu 1,3 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen in den deutschen Hoheitsgewässern sind tickende Zeitbomben,“ warnt die BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Die entscheidende Frage ist, in welchem Ausmaß die hochgiftigen Stoffe wie TNT in die Nahrungskette gelangen. Dies kann nur ein Monitoring mit lebenden Organismen wie Muscheln klären.“ Kein Persilschein für Munitionsaltlasten: BUND fordert Monitoring zu Auswirkungen weiterlesen