Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.
Nach dem Dienstwagenbeschluss des Bundestags fordert die Deutsche Umwelthilfe entsprechende Entscheidungen des Bundeskabinetts und der 16 Länderregierungen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Als ersten Schritt klimaverträglichere Ministerfahrzeuge anschaffen“ – Auch Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen soll künftig von Einhaltung des EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km ab abhängig gemacht werden
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den Beschluss des Ältestenrats des Bundestags über die Umstellung der Abgeordneten-Dienstwagen auf klimafreundliche Limousinen begrüßt und die Regierungen in Bund und Ländern aufgefordert, diese wegweisende Entscheidung des Parlaments zu übernehmen. „Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen sollten sich dieser klugen Entscheidung anschließen und sie für ihre eigenen Dienstwagenflotten übernehmen. Als erster Schritt sollten die exklusiven Klimakiller-Limousinen der Minister selbst ausgetauscht werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bis 2010 müssten alle Ministerfahrzeuge durch Limousinen mit einem maximalen CO2-Ausstoß von 140 g CO2/km ersetzt werden. Dieser seit 2008 EU-weit geltende Zielwert für den CO2-Ausstoß sollte über die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre hinaus für die gesamte Fahrzeugflotte der Ministerien und öffentlichen Verwaltungen als verbindliche Vorgabe bei Neuanschaffungen gelten.
Die DUH erwartet von einer flächendeckenden und demonstrativen Übernahme des Bundestagsbeschlusses in Bund und Ländern erhebliche positive Folgewirkungen auf die Großflotten privater Unternehmen und Autoverleiher. „Ein Signal für klimafreundliche Dienstwagen, wie es die DUH seit drei Jahren fordert und jetzt erstmals der Bundestag ausgesendet hat, war in Deutschland lange überfällig. Bereits heute gibt es erste ministrable Fahrzeuge auch aus deutscher Produktion, die den EU-Zielwert von 140 g CO2/km unterschreiten. Die Zahl der angebotenen Modelle wird sich bei verbindlichen Beschaffungsvorgaben schnell erhöhen“, erwartet Resch. Die DUH geht davon aus, dass die Hersteller auf ein derartiges Signal des Staates sehr schnell reagieren und sich so insgesamt die CO2-Emissionen der Dienstwagenflotten senken ließen.
Mehr als die Hälfte der in Deutschland neu zugelassenen Pkw sind derzeit Dienst- oder Firmenwagen. Resch forderte, dass nun auch die vom Spritverbrauch und CO2-Ausstoß unabhängige Subventionierung von Dienstwagenkäufen fallen müsse. Das so genannte Dienstwagenprivileg passe angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels und der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wenig in die Zeit wie die übermotorisierten Dienstli-mousinen der Minister und Ministerinnen. Aus diesem Grund schlägt die DUH vor, die steuerliche Absetzbarkeit von gewerblichen Pkw-Anschaffungen von der Einhaltung des EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km abhängig zu machen.
Die DUH hatte am vergangenen Montag das „Schaulaufen gegen den Klimaschutz“ durch die hohen durchschnittlichen Emissionen der Dienstwagen des politischen Spitzenpersonals in Deutschland kritisiert. Am heutigen Donnerstag beschloss der Ältestenrat des Bundestags auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Umstellung der Fahrzeugflotte der Parlamentarier auf klimafreundliche Autos, die zudem durch Elektrofahrzeuge und Fahrräder ergänzt werden soll.