Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstörenDer Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ für das Baugebiet Kiel-Südfriedhof, Gablenzstraße, Werftbahnstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung liegen mit Begründung vom 12.06.2012 bis zum 12.07.2012 im Rathaus, 4. Stock, in Schaukkästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
Alle diejenigen, die eine der letzten naturnäheren Flächen an der Hörn erhalten wollen, sollten eine Einwendung schreiben! Der Bau des Zentralbades bedeutet nicht nur eine weitere ökologische Verwüstung der Hörn sondern auch die (schon erfolgte) Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und von Katzheide! Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Zentralbad läuft an weiterlesen
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und GrüneStellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.
Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht. Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft weiterlesen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen. Foto: RosaFür den Bauausschuss am Donnerstag 1.3.2012 hat Bürgermeister Todeskino („Grüne“) einen Sachstandbericht vorgelegt. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 10.4 (DauerTOP Möbelkraft) bzw. 10.4.1 abgehandelt: 1. Grundstückskaufvertrag Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.
2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann. Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft weiterlesen
Ohne Möbelkraft ist alles doof...Zum Thema Bürgerfragestunde zu Möbelkraft hier 2 neue Beiträge der BUND-AG Möbelkraft Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)
Ohne Möbelkraft ist alles doof...Der Beginn der Ratsversammlung am 16.02.2012 verlief ernüchternd für anwesende Kleingärtner und Anwohner von Brunsrade / Prüner Schlag, die sich gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft (MK) wehren. Ebenso ernüchternd und falsch ist die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN 17.02.2012, S. 22 ” „Kritische Fragen zu Möbel Kraft“ von Herrn Küppers.
Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.
Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt! Kiel: Kritische Fragen zu Möbelkraft und Antworten, die so nicht gegeben wurden weiterlesen
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstörenAm 19.2.2012 findet um 11 Uhr eine Wanderung durch das für den Zentralbad-Bau vorgesehene Gelände statt. Treffpunkt: Adolf-Westphal-Straße am Teich. Die Veranstaltung ist kostenlos und auch für Kinder geeignet. Bei Interesse findet eine Bauspiel-Aktion statt. Thematisch geht es um ökologische und soziale Folgen eines möglichen Baus des Zentralbades: Ein wichtiges Bindeglied für die innerstädtischen Lebensräume würde zerstört. Und: Katzheide soll nach Willen von SPD, „Grünen“, CDU, FDP und SSW geschlossen werden, ebenso die Schwimmhalle Gaarden – die Lessinghalle ist schon zu. Für viele Menschen in Gaarden wird Baden dann zum Luxus – die Eintrittspreise sind dieses Jahr für Kinder schon um 50 % angehoben worden.
Gemeinsame Veranstaltung von Stadtteilinitiative Gaarden, Ini-Netzwerk WIRinKiel u.a.
