Alternativlose Bürgerbeteiligung beim „Kiel-Kanal“

Leserbrief zu den beiden Beiträgen der KN v. 4.12.2014 Kiel-Kanal bekommt Rückenwind und Offensive für den Kiel-Kanal von Dr.-Ing Florian Liedl, Landschaftsarchitekt.

Mit demokratischer Bürgerbeteiligung und moderner Planungspartizipation hat die jetzt angelaufene Beteiligung der Öffentlichkeit nicht viel zu tun – es geht hier lediglich um einige Ausführungsdetails der einzig vorgegebenen ‚Einheitsvariante’ und der mündige Bürger fühlt sich als demokratisches Alibi verschaukelt. Angemessen wäre eine offene Diskussion über grundsätzliche Varianten der Ausgestaltung und Stadtraumverbesserung. Alternativlose Bürgerbeteiligung beim „Kiel-Kanal“ weiterlesen

Weitere Mustereinwendungen zur Rettung des Prüner Schlags

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger, Möbel Kraft + Sconto
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel vortragen.
Hier sieben Musterschreiben (die neuen sind vorangestellt) zum Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Andere Argumente oder das Bild eines Kindes…

Störung eines Wanderweges, Verkehr
Schulweggefährdung, Verkehr
Lärm- und Feinstaubbelastung; Verkehr

EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO

Kiel: Mustereinwendungen Öffentlichkeitsbeteiligung Möbelkraft/Sconto auf dem Prüner Schlag

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Apfelsaft statt Möbel Kraft
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel vortragen.
Hier vier Musterschreiben zu Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Eigene weitere Argumente oder das Bild eines Kindes…

EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO

Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
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Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung. Hinter einem scharf gestellten Metallgitter ist das unscharfe Gesicht eines Menschen erkennbar.
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
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