Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Transparenz pur…
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…

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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid

Stoppt die CO2-Endlager
Die Bundesregierung hat am 13.4.2011 das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur Erforschung des CCS-Verfahrens (Carbon Dioxide Capture and Storage). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, damit der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz verkauft die schwarz-gelben Regierung als Baustein zum Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz. Bis 2017 will die Regierung das CCS-Verfahren erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung entstehende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde gepresst.
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Ethische Bedenken gegen Ethikrat

Ethik hat was sphärisches. Es ist weit weg. Es ist nach den Landtagswahlen.
Wenn die Situation neu wäre, könnte ich mich anfreunden mit Modellen, die einen gesellschaftlichen Konsens erzeugen. Real ist aber leider dass Klaus Töpfer (CDU) als Vorsitzender einer Ethikkommission völlig untragbar ist. Er ist einer der Vollstrecker des deutschen Atomprogramms – auch wenn er hochbezahlt weggelobt wurde und sicher den fähigeren Leuten in der Regierungspartei zuzurechnen ist.
Ich fände es auch ok, wenn diese Kommission tagt und die gänzliche Unethik von Atomtechnologie feststellt. Dazu braucht man nach meinen Gremienerfahrungen vielleicht 15 Minuten, meinetwegen auch einen ganzen Abend. Lächerlich, was da grade abgezogen wird. Merkel stellt sich nicht ihrer Verantwortung als Umweltministerin unter Kohl, wo sie die Desaster wie das Atomklo Morsleben organisiert hat und wider ihrem zumindest theoretisch vorhandenes Wissen als Physikerin gehandelt hat.

Töpfer hat dieselbe Funktion wie Geissler im Stuttgart21-Befriedungsprozess (Spaltung-Durchsetzung-Alles Gut!). Es werden Arbeitsplätze diskutiert, die Menschen diskreditiert, die berechtigterweise (!) Widerstand leisten gegen neue Hochspannungsnetze und auf eine Erdverlegung pochen. Schön dass Trittin („Grüne“) sich jetzt engagieren will im Ersticken von Widerstand. Das anti-demokratische Verständnis dieser Grünen ist lokal lange spürbar. Es geht nicht mehr um Vor-Ort und nicht mehr um Transparenz und es geht auch nicht mehr um MItwirkung.

Schweiz: radioaktive Wolke aus Japan-Fukushima

Die für heute von Wetterkundigen erwartete radioaktive Wolke über der Schweiz ist derzeit amtlich nicht bestätigt. Verwiesen wird auf spätere Auswertungsergebnisse (am Freitag?). Damit sind schon wenige Tage nach der Atom-Katastrophe in Japan Aussagen widerlegt, dass der Störfall keine oder nur geringfügige (O-Ton BRD-Bundesumweltminister Röttgen (CDU)) Auswirkungen auf Europa habe. Zu denken ist jetzt in Monaten und Jahren. Es kommen noch viele Wolken…
Außerdem gibt es den internationalen Handel und Verkehr.
Sicher – wahrscheinlich ist, dass im Verhältnis zu Tschernobyl Europa glimpflich davon kommt. Glimpflich heißt aber: weniger Tote, weniger Einschränkungungen im persönlichen Verhalten…
Auch hier wird es Tote geben. Vergleichsweise wenige. Restrisiko, das dem Gemeinwohl dient?

Rund 2000 Menschen demonstrierten heute in Hamburg für sofortigen Atomausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Auftakt zu großer Anti-Atom-Demo am kommenden Samstag
Vattenfall in Hamburg muss sich langsam auf eine Art Belagerungszustand einstellen. Nach der Mahnwache vom vergangenen Montag demonstrierten heute erneut rund 2.000 Menschen vor dem Kundenzentrum des Atomkonzerns in der Hamburger City. Von dort zogen sie am Mittag auf den Hamburger Rathausmarkt. Unter dem Eindruck der verheerenden Reaktor-Havarie im japanischen Fukushima forderten sie die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit. Die heutige Kundgebung, zu der das „Hamburger Bündnis Atomausstieg sofort!“ aufgerufen hatte, bildet den Auftakt für eine weitere Demonstration, die am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden wird – zeitgleich mit bundesweit koordinierten Demonstrationen in Berlin, Köln und München.
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Explosion und Kernschmelze im japanischen AKW Fukushima

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Die Nationale Behörde für Atomsicherheit Japans hat mittlerweile den Beginn einer Kernschmelze des Uraltreaktors eingeräumt. Andere Behörden und Regierungsvertreter äußern sich jedoch nicht, ausweichend oder unklar. Typisch für den Umgang mit solchen Katastrophen ist die desaströse Informationspolitik der japanischen Regierung. Selbst die nicht sonderlich atomkritische Internationale Atomenergieagentur zeigt sich genervt und ist offensichtlich schlechter informiert als die Medien. Typisch auch, dass fahrlässig mit Menschenleben gespielt wird: Wurde zunächst im Umkreis von 3 km um den Schrottreaktor evakuiert, weiteten die Behörden den Radius dann auf 10 und zuletzt auf 20 Kilometer aus. Auch wurde von japanischen Behörden versichert, dass es außerhalb der 10, später 20 km keine Gefahr für die Bevölkerung gäbe. Kaum zu glauben, für wie blöd Regierungen ihre eigene Bevölkerung halten.
Grandios auch mal wieder unser Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Er warnt vor politischem Missbrauch des Themas und schließt Gefahren für die deutsche Bevölkerung weitgehend aus. Auch das ist Verdummung pur: Selbstverständlich werden alle Länder der Erde eine Extra-Portion Radioaktivität abbekommen. Dafür sorgen Winde aber auch internationale Handelsbeziehungen. Jede Erhöhung einer radioaktiven Dosis steigert die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu erkranken.

E10 und sogenannten Biodiesel sofort stoppen!

Rodung für Agrosprit - Nein Danke!
Rodung für Agrosprit
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Es ist eine Verordnung der EU: Seit Beginn 2011 soll an deutschen Tankstellen Kraftstoff mit zehn Prozent Ethanol verkauft werden. Die Politiker in Europa und Amerika wollen uns weismachen, dass sogenannte Bio-Kraftstoffe das Klima schonen. Doch längst haben Berichte über die ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Produktionsverfahren das schöne Bio-Image des Agrosprits zerstört. Selbst das Bundesumweltamt äußerte sich kritisch. Das Institute for European Environment Policy (IEEP) bezeichnet Agrosprit sogar als Klimakiller. Womöglich ist es doppelt so schädlich wie herkömmlicher Kraftstoff. Die „nachwachsenden Rohstoffe“, die E10 und Biodiesel ein ökologisches Image verleihen sollen, werden auf riesigen Plantagen angebaut. Für diese Monokulturen werden Regenwälder, Feuchtgebiete und anderen wertvolle Ökosysteme vernichtet. Daran ändert auch eine deutsche Nachhaltigkeitsverordnung mit vielen Schlupflöchern nichts.
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