Kategorie: Ratsversammlung

Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel

Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Unterschriftenformular Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Selbst die Zwerge wollen den Erhalt von Katheide (hier unterstützt von echten Menschenkindern) - was soll da noch schiefgehen? ;-)
Auf der heutigen Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide wurde auch das Unterschriftenformluar der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie finden es hier als PDF für Ihren persönlichen Gebrauch: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Katzheide. Die Weiterverbreitung im Internet ist ausdrücklich erwünscht.
Eine Liste mit Auslageorten (zum Unterschreiben vor Ort) wird gerade erarbeitet. Die aktuellste Fassung findet man bei Katzheide JA – eine Textspiegelung wird es in Kürze auch auf planten.de und anderen Webservern geben.
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Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide in Kiel

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ
Bürgerbegehren Katzheide
Am morgigen Donnerstag findet um 15 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Schwimmbades Katzheide statt. Ort: Sozialkirche, Stoschstraße 52, 24143 Kiel.
Thema wird u.a. der Start der Unterschriftensammlung sein.
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Seuchengefahr in Kiel? Unbekannte Lebensform in Freibad Katzheide entdeckt

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide.
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide.
Dass ein Teil einer Wandseite des tiefen Beckens im Bereich des Sprungturmes (unter Wasser!) mit Schimmelpilz befallen sei und dass davon eine Gesundheitsgefährdung für Badende ausgehe erzählte Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) vor einigen Wochen. Auf einer Ortsbegehung des Freibades Katzheide am Dienstag korrigierte Herr Stöcken jetzt diese Aussage. Vielmehr handele es sich um eine Symbiose aus Alge und Schimmelpilz. Um welche Art es sich dabei handelt, weiß die Landeshauptstadt Kiel nicht. Man weiß aber, dass von ihr eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Bei der Ortsbegehung wollten die Teilnehmenden den Befall sehen (siehe Foto). Aber es war nichts zu sehen. Wenn die unbekannte Art im Sommer wieder auftritt, will die Landeshauptstadt Kiel aber unverzüglich handeln, weil ja eine Gesundheitsgefahr von ihr ausgehe.
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Kiel: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Todeskino

Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino in Kiel weint um jeden Baum (den er fällen lässt).
Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino in Kiel weint um jeden Baum (den er fällen lässt).
Der NDR-Beitrag (Text und Film) Machte Kiels Bürgermeister zu viel Wind für Windpark? zeigt Hintergründe einer Dienstaufsichtsbeschwerde: E-Mail an Parteifreunde zur Mobilisierung bei einer Veranstaltung und ihre Auswirkungen.

Erst vor einem Monat endete übrigends die Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 991 Windkraft Meimersdorf…

Die geschilderten Umstände verwundern nicht: Seit Anbeginn wurde sehr viel Energie in dieses Projekt gesteckt (Beispiele) :
Eine nachvollziehbare Standortabwägung und eine Diskussion über Größenordnungen fand annähernd nicht statt.
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof

Kiel: Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide eingeleitet

Vertretungsberechtigte Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide: Andreas Regner, Uwe Hagge, Hartmut Jöhnk
Vertretungsberechtigte Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide: Andreas Regner, Uwe Hagge, Hartmut Jöhnk
Am 26. Mai 2015 wurde ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Katzheide bei der Landeshauptstadt Kiel eingereicht. Die Stadt hatte angekündigt, eine Reparatur des Nichtschwimmerbeckens und eventuell auch des Hauptbeckens durchzuführen. Aus Sicht der Initiatoren ändert dies jedoch nichts an den Plänen zur Schließung ab 2017. Zudem ist noch offen, ob in der Saison 2015 gebadet werden kann.
Die Vertretungsberechtigten, die das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht haben, sind Pastor Uwe Hagge von der Ev. Kirchengemeinde Gaarden, der Bauingenieur Hartmut Jöhnk, der die letzte Sanierung des Freibades leitete sowie der Gartenbau-Wirtschafter Andreas Regner.
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