Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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Kategorie: Landtag
Landtag Schleswig-Holstein
Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?
Autor: Albrecht Müller
Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.
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Stuttgart: Mappus verbal entgleist
Robon Wood hat heute den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufgefordert, seine falschen und diffamierenden Äußerungen über die Protestbewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) zurück zu nehmen und sich insbesondere bei Robin Wood für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen.
Mappus hatte am Wochenende in einem Focus-Interview behauptet, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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LEP S-H: Neoliberale Planungslosigkeit kommt Natur und Allgemeinheit teuer zu stehen
Mit dramatischen negativen Folgen für Natur und Umwelt, aber auch für die steuerzahlende Allgemeinheit rechnet der BUND durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) durch die gelb-schwarze Landtagsmehrheit.
„Der neue LEP ist ein Freibrief für eine weitere planlose Zersiedelung unserer Landschaft“, stellt die BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten fest. „Naturzerstörung durch Flächenverbrauch und die Zerschneidung wichtiger Lebensräume werden zunehmen, die Verkehre deutlich steigen. Während das MLUR das Jahr der Biodiversität feiert, trägt die übrige Landesregierung aktiv zum Artensterben bei.“
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Gengerstenfeld: Kurzer 3. Prozesstag in Gießen, Höhepunkt am 26.
Offener Brief zur Finanzierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse 2
Ohne Moos nichts los !
Die im Asse II-Koordinationskreis zusammengeschlossenen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung der im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II vertretenen Parteien, damit die Mitglieder dieses Ausschusses die außerordentlich umfangreichen Recherche- und Auswertungsaufgaben leisten können. Der Umfang der Ausstattung ist für den Asse II-Koordinationskreis auch ein Indikator dafür, wie ernst der Niedersächsische Landtag die Aufgaben dieses Ausschusses nimmt. Offener Brief zur Finanzierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse 2 weiterlesen
Ba-Wü: Naturschutzverbände fordern mehr Geld für Landschaftspflege
BUND, LNV und NABU: Situation in der Landschaftspflege ist ein Trauerspiel
Stuttgart. In den vergangenen Wochen sind bei Landwirten und ehrenamtlich arbeitenden Naturschützern zahlreiche Bescheide mit empfindlichen Kürzungen ihrer Landschaftspflegeanträge angekommen. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der Landesnaturschutzverband (LNV) haben in der Sitzung des „Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz“ am 28.07. deutliche Kritik an der Landesregierung und den Regierungsfraktionen geübt. Ba-Wü: Naturschutzverbände fordern mehr Geld für Landschaftspflege weiterlesen