BUND, LNV und NABU: Situation in der Landschaftspflege ist ein Trauerspiel
Stuttgart. In den vergangenen Wochen sind bei Landwirten und ehrenamtlich arbeitenden Naturschützern zahlreiche Bescheide mit empfindlichen Kürzungen ihrer Landschaftspflegeanträge angekommen. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der Landesnaturschutzverband (LNV) haben in der Sitzung des „Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz“ am 28.07. deutliche Kritik an der Landesregierung und den Regierungsfraktionen geübt. „Sie haben die Naturschutzverwaltung und die ehrenamtlichen Naturschützer im Regen stehen gelassen“, kritisierten die Vorsitzenden der drei Verbände. „Die Folge sind Vertrauensverluste bei Landwirten, Frustration der Mitarbeiter in den Naturschutzbehörden und Verärgerung bei den vielen ehrenamtlichen Naturschützern: Die derzeitige Situation in der Landschaftspflege ist ein Trauerspiel.“
Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb und die Umsetzung des europäischen Naturschutzes Natura 2000 haben 2009 im Naturschutz zu neuen wichtigen Ausgaben in Millionenhöhe geführt. Dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) wurde jedoch die in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplante Mittelerhöhung von drei Millionen Euro nicht bewilligt. „Man kann den Kuchen nur einmal verteilen. Lädt man mehr Gäste ein, braucht man mehr Kuchen, sonst bleibt mancher Teller leer“, erklärt der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann. Im Zuge der Umsetzung von Natura 2000 hat die Landesregierung zahlreiche internationale Verpflichtungen. So muss sie etwa Managementpläne für Natura 2000-Gebiete erstellen und ein Monitoring umsetzen. „Bisher hat die Landesregierung keine Antwort darauf, wie sie diese neuen Verpflichtungen finanzieren will, ohne gleichzeitig den Naturschutz in der Fläche zu vernachlässigen. Wenn die Mittel nicht deutlich erhöht werden, ist die diesjährige prekäre Situation in den Landkreisen erst der Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht“, sagt Baumann.
Der BUND fordert die Landesregierung auf, dem Schutz der Natur eine höhere Bedeutung nicht nur in den Reden und Erklärungen, sondern auch im Regierungshandeln beizumessen. „Der Schutz der Natur kostet Geld, das bei Mensch und Umwelt gleichermaßen ankommt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Investitionen in bunte Wiesenlandschaften, ausgedehnte Streuobstgürtel und naturnahe Wälder seien beste Konjunkturprogramme für die Landwirtschaft und den Tourismus. „Wer Heimat in den Mund nimmt, muss sie auch schützen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dem vergleichsweise kostengünstigen Naturschutz an der Basis, wo Kopfweiden, Streuobstwiesen, Hecken und Amphibiengewässer tatsächlich gepflegt werden, das Wasser abgegraben wird. Was nützen uns die besten Planungen und Strategien, wenn die Biotope und die Motivation für Naturschutzmaßnahmen verschwunden sind?“
„Naturschutz braucht Planungssicherheit“, sagt Reiner Ehret, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands. Es sei unerträglich, dass die Naturschutzbehörden erst im Sommer erführen, was sie im Frühjahr hätten ausgeben dürfen. Ehret fordert darum einen Pakt der Landesregierung für Naturschutz für einen Zeitraum von fünf Jahren. Gerade im Naturschutz komme es auf Kontinuität an, damit Erfolge sichtbar werden. „Vertrauen bei allen Gruppen, die sich gegen ein sehr geringes Entgelt um die Landschaftspflege kümmerten – also auch bei unseren Landwirten – kann nur mit Planungssicherheit wachsen“, stellte der LNV-Chef fest. Und diese Sicherheit müsse durch eine erheblich bessere Planung im kommenden Doppelhaushalt 2010 / 2011 unbedingt sichergestellt werden.
Hintergrundpapier zu den Kürzungen
Der Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz berät MLR und Umweltministerium und setzt sich aus den verschiedensten Gruppierungen der Gesellschaft zusammen: von den Fraktionen des Landtags über die Kommunalen Landesverbände, die anerkannten Naturschutzverbände, die forst- und landwirtschaftlichen Verbände, den Hochschulen bis hin zu den Kirchen, zu Wirtschaft, Sport und Verbraucherschutz. Insgesamt gehören dem Landesbeirat 28 Vertreterinnen und Vertreter an, die ihre Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen. Vorsitzender des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz ist Minister Peter Hauk. Stellvertretende Vorsitzende ist Umweltministerin Tanja Gönner.
Die Beschlüsse des Landesbeirats haben für die Landesregierung keine bindende, sondern eine beratende Wirkung.
Quelle: NABU Baden-Württemberg