Kategorie: Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Linken S-H dokumentiert.

Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Diese Frage will am Samstag, den 15.11.2008 von 11.00 bis 17.15 Uhr in der Pumpe in Kiel eine landesweite Umweltkonferenz diskutieren.

Zu Beginn diskutieren Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der LINKEN und Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden in einer Grundsatzdebatte über Anforderungen an eine linke Umweltpolitik in Zeiten des Klimawandels und steigender Energiekosten.

In einer anschließenden Workshopphase sollen gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen konkrete Forderungen und Standpunkte in den Themenbereichen Energie, Küsten- bzw. Meeresschutz und Verkehrspolitik erarbeitet werden. Auf der Tagesordnung stehen hier z.B. die Fehmarnbelt-Querung, die geplanten neuen Kohlekraftwerke oder auch der Schutz des Wattenmeeres und die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Abschließend ist eine Podiumsdiskussion zur zukünftigen Energieversorgung geplant, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen eingeladen werden.
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Zertifizierte Regenwaldrodung: Betrug mit Industriesiegel RSPO für Palmöl

Umwelt- und Sozialorganisationen rund um den Globus prangern die fehlende Nachhaltigkeit der Palmölplantagen im Regenwald an und lehnen das RSPO-Siegel als Etikettenschwindel ab.
Palmöl ist billig, vielseitig einsetzbar und steckt überall drin, etwa in Margarine, Speiseeis, Gebäck und Waschpulver. Auf den Verpackungen wird es meist als „pflanzliche Öle und Fette“ deklariert. Konzerne wie Unilever, Nestlé und Henkel gehören zu dessen größten Verbrauchern. Mit „Agrarsprit“ aus Palmöl fahren Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland, in Blockheizkraftwerken wird es für Strom und Wärme verbrannt. Zertifizierte Regenwaldrodung: Betrug mit Industriesiegel RSPO für Palmöl weiterlesen

Ist die Frischmilch ein Auslaufmodell? – Mangelhafte Kennzeichnung von ESL-Milch

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dokumentiert.

Immer häufiger finden die Verbraucher im Milchregal ein Mittelding zwischen Frisch- und H-Milch, in Fachkreisen ESL- Milch genannt. Die Abkürzung steht für Extended Shelf Life, und bedeutet „längeres Leben im (Kühl)Regal“. Dem Normalbürger ist diese Milch eher bekannt unter Bezeichnungen wie „länger frisch“, „maxifrisch“ oder „extra langer Frischegenuss“. In den letzten Jahren verzeichnete diese Milch enorme Zuwachsraten und seit auch die Discounter diese Milch im Angebot haben legt ihr Marktanteil nochmals deutlich zu.
Im Geschmack fast wie Frischmilch, ist sie im Gegensatz zu dieser etwa 3 Wochen haltbar und das macht sie interessant für alle Menschen, die wenig Milch verbrauchen, nicht so häufig einkaufen und sich bevorraten möchten. Nützlich ist sie aber vor allem für den Handel, der damit besser planen kann und deshalb auch die Molkereien dazu drängt, ihre ESL- Kapazitäten auszubauen. Die Frage ist, ob Verbraucher in Anbetracht dieser rasanten Entwicklung in absehbarer Zeit überhaupt noch eine Alternative beim Einkauf haben. Die Frischmilch scheint ein Auslaufmodell zu sein und das ist durchaus zu bedauern.
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Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraftwerke stilllegen, Castor stoppen, Gorleben vermASSEln – yes, we can!

Start- und Zielblock – diese Begriffe musste die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow- Dannenberg kreieren. Der Ansturm auf die Anti- Atom-Demonstration in Gorleben nahm Ausmaße wie zuletzt im Jahr 2001 ein, als mehr als 10.000 Menschen gegen die Atomtransporte in das Elbdorf und für den Atomausstieg auf die Straße gingen. Über 15000 Menschen demonstrierten unterstützt von ca. 400 Traktoren in Gorleben. Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“ weiterlesen

Neues Tarifrecht für die Waldarbeiter des Bundes

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

TV-Wald-Bund und TVÜ-Wald-Bund treten am 1. November in Kraft

Nachdem zum 1. Januar 2008 das neue Tarifrecht für die Waldarbeiter der Länder in Kraft getreten ist, hat sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt auch mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf ein neues Tarifrecht für die Waldarbeiter des Bundes verständigt. Vorausgegangen war die Vereinbarung, die Waldarbeiter des Bundes nicht in den TV-Forst der Länder überzuleiten. Stattdessen vereinbarten die Tarifvertragsparteien Anfang des Jahres Verhandlungen zu einem gesonderten Tarifrecht aufzunehmen, das den Besonderheiten des Bundesforstes sowie dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Rechnung tragen soll. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Tarifparteien am 27. Oktober auf einen Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Bundes, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-Wald-Bund) sowie auf den Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ-Wald-Bund) geeinigt.
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Frankfurt: Rodung von 250 Hektar Wald für Flughafenausbau?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Hessen: Gewissensfrage oder Kotau vor der Fraport AG?
ROBIN WOOD kritisiert hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter scharf

Die gestrige Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, einen Regierungswechsel in Hessen nicht zu unterstützen, wertet die Umweltorganisation ROBIN WOOD als Kotau vor der Fraport AG. Bereits am 4. Juni dieses Jahres hatte Walter kaum verhohlen für eine große Koalition mit der CDU geworben, als er sich gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aussprach. Er stellte sich damit gegen seine Fraktion und auf die Seite der Regierung von Roland Koch. Diese hatte im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau Ende 2007 das Nachtflugverbot gekippt. Das so genannte Mediations-Ergebnis, Grundlage aller Ausbaupläne, schreibt jedoch zwingend die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot vor.
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Biosicherheitsforschung nur zur Einschätzung ökologischer Risiken durch transgene Pflanzen

Die Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 13.10.2008 geantwortet. Links zur Anfrage / Antwort finden sich unten.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Biosicherheitsforschung zu den Risiken genetisch veränderter Pflanzen unabhängig begutachtet.

Antwort der Bundesregierung: 16/10751
auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10563).