Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.
Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen
Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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