Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt
Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll.
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Kategorie: Pflanzen
Guatemala: Konzerne lassen Bauern für Biosprit brutal vertreiben
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die Bilanz der Überfälle sind ein Toter (der 35-jährige Familienvater Antonio Beb Ac), neun zum Teil schwer Verletzte und mehr als 100 vertriebene Familien. Für die Bauern ist es nun schon die zweite Vertreibung innerhalb weniger Jahre. Das erste Mal geschah durch das Unternehmen Chabil Utzaj, welches Zuckerrohrplantagen- und Raffinerien auf dem Land anlegte. Nach dem Bankrott der Firma 2009 waren die Bauern auf das brachliegende Land zurückgekehrt.
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Nun doch: Japan räumt GAU in Fukushima ein – Gefahrenstufe 7
Schon jetzt haben zahlreiche Menschen konkreten Schaden durch die verspätete Einstufung erlitten. Verbunden mit diesem Ranking sind nämlich Evakuierungsradien und anderes mehr. Die japanische Regierung hat also unnötigerweise hier Menschenleben geopfert. Die fortgesetzte sprachliche Verharmlosung ist schon atemberaubend: Neulich wurde angeblich schwachverseuchtes radioaktives Wasser kontrolliert (!) ins Meer abgelassen. Medienwirksam aß heute vor laufenden Kameras ein japanischer Regierungsvertreter eine verstrahlte Tomate aus der Region Fukushima – das ist schon vorsätzliche Volksverdummung und das Inkaufnehmen von Toten.
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Der Mekong soll leben
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Das in Laos am Unterlauf des Mekong gelegene Xayaburi-Kraftwerk soll 1.260 Megawatt Strom für das Nachbarland Thailand erzeugen. Das Projekt wäre das erste einer ganzen Reihe von derartigen Bauwerken. 11 Staudämme sind allein am Unterlauf des Flusses geplant. Der Xayaburi-Staudamm würde einen massiven Eingriff in das Ökosystem und den Wasserlauf des Flusses bedeuten. Der Mekong ist die Wasserader Südostasiens. Millionen Menschen sind in ihrer Ernährung auf den Fischreichtum des Mekong angewiesen, sein Delta ist die Reiskammer Vietnams.
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Hasenholz: Wir in Kiel e.V. fordert Rücktritt eines SPD-Ratsherren und stellt Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Ratsherr Karschau vergisst Befangenheitsanzeige beim Bebauungsplan Hasenholz
Ratsherr Rüdiger Karschau, direkt gewählter Stadtvertreter für Wahlkreis 14 (Hassee/Vieburg), trat beim Bebauungsplan Nr. 755 (Hasenholz) im Bauausschuss für eine Bebauung ein, und zwar in Ausführung durch den Siedlerbund. Beim Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 (Hasenholz in Vieburg/Gaarden-Süd) wirkte Ratsherr Karschau am 02.04.2009 sowohl an der Beratung als auch bei der Beschlussfassung im Kieler Bauausschuss mit.
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Bioethanol zerstört Menschenleben
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Carmen ist Aktivistin von ANAIRC, einer Organisation, die sich für die Rechte erkrankter ehemaliger Zuckerrohrarbeiter einsetzt. ANAIRC vertritt zur Zeit 8000 Menschen, die an Niereninsuffizienz leiden. Sie haben alle auf den Plantagen der Grupo Pellas gearbeitet. Die Pellas Gruppe ist der größte Zuckerrohrproduzent Nicaraguas und der mächtigste Familienkonzern Zentralamerikas. Ein Geschäftszweig der über 50 Unternehmen der Pellas sind die Zuckerrohrplantagen der Nicaragua Sugar Estate Ltd.. In den Zuckerfabriken im Westen Nicaraguas hat Ethanol Zucker und Rum als wichtigste Exportprodukte abgelöst.
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Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg
Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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