Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Schleswig-Holstein: Neufassung der Biotopverordnung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Schleswig-Holstein hat eine neue Biotopverordnung. Die Verordnung, die nach ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein in Kraft tritt, ersetzt die alte Biotopverordnung aus dem Jahre 1998. Mit ihr wird die Identifizierung der Biotope im Gelände von „A“ wie Alleen bis „W“ wie Wattflächen erleichtert und erstmalig die zulässige Pflege und Bewirtschaftungsmaßnahme von Biotopen festgelegt, die zum Erhalt auf eine bestimmte Pflege oder Bewirtschaftung angewiesen sind. „“Die neue Biotopverordnung trägt mit ihren Bestimmungen dazu bei, dass das für Schleswig-Holstein typische Landschaftsbild mit Seen, Mooren, Wäldern, Alleen sowie Knicks auf Dauer erhalten bleibt““, erläuterte Umweltminister von Boetticher.
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Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen

Forst Hessen: Erste Tarif-Verhandlung mit dem Land ergebnislos vertagt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Fortsetzung nach Regierungsneubildung

Am 21. Januar 2009 hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen für die Landesbediensteten aufgenommen. Mit Verweis auf die angeblich schlechte Finanzsituation des Landes lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG BAU ab.
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Luxus-Shopping zerstört Tropenwälder

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bekleidungskonzern Escada packt seine Waren in Einkaufstüten aus Tropenwaldpapier

Für Luxus-Einkaufstüten aus Papier müssen Regenwälder sterben. Dies hat die Umweltorganisation ROBIN WOOD mit Hilfe von Papier-Faseranalysen aufgedeckt. Den UmweltschützerInnen gelang der Nachweis, dass für Papiereinkaufstüten der Münchner Escada-Gruppe „Mixed Tropical Hardwood“ aus Asien (Tropenholz aus Naturwäldern) zum Einsatz kommt. ROBIN WOOD forderte Escada heute schriftlich auf, sich sofort von dem Lieferanten der Tropenwaldpapier-Tüten zu trennen.
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Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Kelsterbachs Bürgermeister Ockel knickt ein und will Stadtwald an Fraport verkaufen / Kahlschlag für neue Landebahn schreitet rasch fort
Fraport will bereits bis März dieses Jahres sämtliche für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen benötigten Waldflächen kahl schlagen. Bislang sollten bis März lediglich 92 von insgesamt 250 Hektar für so genannte vordringliche Arbeiten gerodet werden. Der komplette Kahlschlag würde möglich, wenn die Kelsterbacher Stadtverordneten am 9. Februar einem Eckpunktepapier zustimmen, das Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel gestern gemeinsam mit Fraport auf einer Pressekonferenz vorstellte. Es sieht vor, dass die Stadt ihre Klage gegen den Ausbau zurücknimmt und ihren Wald sowie diverse Gewerbeflächen an Fraport verkauft. ROBIN WOOD fordert die Stadtverordneten auf, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen und weiterhin solidarisch mit dem Widerstand gegen den Flughafenausbau zu bleiben.
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Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

AktivistInnen befürchten, dass Räumung und Rodung im Kelsterbacher Wald unmittelbar bevorstehen

Heute früh haben Arbeiter damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald einzuzäunen. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, das Camp ist aber bislang weiterhin für BesucherInnen und Medien zugänglich. Die Polizei begann mit dem Aufgraben von Erdtunneln, die sich außerhalb des eingezäunten Bereichs befinden. Mehrere WaldbesetzerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, haben sich auf Plattformen und Baumhäusern in den Wipfeln eingerichtet. Sie protestieren mit dieser seit Mai 2008 laufenden Besetzung dagegen, dass ein wertvolles Naturschutzgebiet ruiniert werden soll, um noch mehr extrem klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. Vollerntemaschinen, so genannte Harvester, sind bereits vor Ort. Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt weiterlesen