Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)
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Schlagwort: Privatisierung
Privatisierung
Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Gewässerprivatisierung
Die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 17.5.2010.
Am 17. Mai führt der Petitionsausschuss des Bundestages ab 13:00 Uhr eine öffentliche Sitzung durch. Die Themen der Petitionen sind:
1. Privatisierung von Gewässern,
2. GEMA und
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Erneute Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
Protest gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens geht weiter
Drei ROBIN WOOD-KletteraktivistInnen halten seit heute erneut Bäume im Kelsterbacher Wald besetzt. Sie protestieren damit gegen die in Kürze wieder beginnenden Rodungsarbeiten und den Bau der Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen. Erneute Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald weiterlesen
Gülper See jetzt in NABU-Hand
Auftakt für Flächenübertragung aus dem nationalen Naturerbe
Berlin/Gülper See – Eine Rahmenvereinbarung zur Übergabe des Gülper Sees und weiterer Flächen an die NABU-Stiftung „Nationales Naturerbe“ unterzeichneten heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Geschäftsführer der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) Dr. Wilhelm Müller und der Vorsitzende der NABU-Stiftung Christian Unselt. Die Vereinbarung markiert den Auftakt zur Übergabe von bundeseigenen Flächen des „Nationalen Naturerbes“ an private Naturschutzorganisationen. „Wir freuen uns, dass damit aus Naturschutzsicht unersetzliche Lebensräume nun nachhaltig geschützt und bewahrt werden können“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gülper See jetzt in NABU-Hand weiterlesen
NaturFreunde-Positionspapier zum Wahljahr 2009
Nachfolgend wird ein Positionspapier der NaturFreunde dokumentiert.
Umsteuern in nachhaltige Entwicklung
Die Krise der Finanzmärkte und ihre Folgen für die Weltwirtschaft haben gezeigt, dass die kapitalistische Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte an ihre Grenze gestoßen ist.
Die Menschheit muss aus dieser Krise lernen, mit den Grenzen und der Endlichkeit der auf dem Globus vorhandenen Ressourcen umzugehen. Die Herausforderung geht über die traditionelle Umweltpolitik, über ökologische Industriepolitik, Effizienzverbesserungen und Innovationen hinaus. Unabdingbar ist eine kulturelle Neuorientierung, zu der auch Suffizienz – Genügsamkeit und Bescheidenheit – und Konsistenz – Systeme und Verfahren, die dauerhaft naturverträglich sind – gehören. Freiheit heißt auch, sich im Interesse künftiger Generationen zu beschränken. Dabei muss eine Beschränkung nicht Verzicht heißen, sondern meint: Exzesse vermeiden und intelligent konsumieren.
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DNR begrüßt Sicherung von 29.000 Hektar BVVG-Naturschutzflächen – weitere Schritte müssen folgen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des DNR dokumentiert.
DNR-Vizepräsident Miller: „„Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Beschluss des Bundestags eine weitere wichtige Etappe bei Sicherung des Nationalen Naturerbes gemeistert wurde. Gerade die unter dem Dach des DNR organisierten Umweltorganisationen haben erheblich zu diesem Erfolg beigetragen. Allerdings sind die Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur Sicherung von Naturschutzflächen noch nicht erfüllt. Es besteht weiter dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung“
DNR begrüßt Sicherung von 29.000 Hektar BVVG-Naturschutzflächen – weitere Schritte müssen folgen weiterlesen
Bundestag gibt weitere 29.000 Hektar Naturschutzflächen frei
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Nachricht des NABU dokumentiert.
Ein Meilenstein für die Sicherung des Naturerbes
Berlin – Der Bundestag hat mit der gestrigen Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass weitere wichtige Naturschutzflächen im Umfang von rund 29.000 Hektar als Teil des Nationalen Naturerbes gesichert werden können.
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