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Estland

Tallinn führt Nulltarif für städtische Busse und Bahnen ein

Herzlichen Glückwunsch nach Tallinn!
Schon im März fand in der estnischen Großstadt Tallinn eine Bürgerbefragung zum öffentlichen Personennahverkehr statt. Das Ergebnis in der Partnerstadt Kiels war eindeutig: Drei Viertel der Teilnehmer an der Befragung sprachen sich für einen ÖPNV aus, der für die Bevölkerung Tallinns kostenlos ist. Nun zog der Stadtrat nach: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss er für die Bürgerinnen und Bürger Tallinns den Nulltarif mit Bus und Bahn.
Damit ist Tallinn (mehr als 400.000 EinwohnerInnen) die erste europäische Großstadt, die eine entscheidende Wende in der Verkehrspolitik vollzieht.

Die Argumente sind zahlreich (kleine Auswahl) :
– Stopp des Verkehrsinfarktes
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid

Stoppt die CO2-Endlager
Die Bundesregierung hat am 13.4.2011 das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur Erforschung des CCS-Verfahrens (Carbon Dioxide Capture and Storage). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, damit der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz verkauft die schwarz-gelben Regierung als Baustein zum Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz. Bis 2017 will die Regierung das CCS-Verfahren erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung entstehende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde gepresst.
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Schweden: Abholzung der letzten Naturwaldgebiete geht weiter

Protestaktion von Robin Wood gegen Zellstoffkonzern SCA
In dem heute erschienenen Report „Under the Cover of the Swedish Forestry Model“ dokumentiert der größte schwedische Naturschutzverband SSNC (Swedish Society of Nature Conservation), dass weder das schwedische Forstgesetz noch freiwillige Verpflichtungen der Waldbesitzer zur Einhaltung von Zertifizierungsstandards die wenigen in ihrer Ursprünglichkeit noch erhaltenen Waldgebiete vor der Zerstörung durch Kahlschlag bewahren. Mehr als 20 Prozent des Zellstoffs für das in Deutschland verwendete Papier stammt aus schwedischen Wäldern.
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Zu wenig Eis bedroht erneut Nachwuchs der Ostsee-Ringelrobben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Robbenbabys verenden qualvoll
Zu wenig Eis bedroht erneut Nachwuchs der Ostsee-Ringelrobben

Hamburg – Wie schon im letzten Winter drohen auch in diesem Jahr wieder Ringelrobben-Babys in der Ostsee zu ertrinken und zu verhungern, warnt der WWF. Grund ist die zu geringe Eisdecke in Teilen der Ostsee. Laut WWF ist vor allem die Robben-Population des Aland-Archipels zwischen Schweden und dem finnischen Festland gefährdet. Auch die Robben in der Rigabucht sind in Gefahr. Weite Teile dieser Regionen sind eisfrei oder das vorhandene Eis ist sehr dünn. Die Ringelrobben haben Ende Februar ihren Nachwuchs bekommen, den sie auf dem Packeis in Schneehöhlen großziehen. Ist kein Packeis vorhanden oder schmilzt es zu schnell, müssen die Robbenbabys in die kühle Ostsee, bevor sie die nötige Fettschicht ansetzen. Dort erfrieren und verhungern sie.
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Luftverschmutzung: EU-Kommission leitet wegen Feinstaubbelastung Verfahren gegen 10 Mitgliedstaaten ein

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der EU dokumentiert, von der auch Deutschland betroffen ist.

Die Europäische Kommission sah sich veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten einzuleiten, weil die Luftqualitätsstandards der EU für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten wurden. Diese Partikel, deren Hauptverursacher die Industrie, der Straßenverkehr und private Heizungsanlagen sind, können Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs auslösen und die Lebenszeit insgesamt verkürzen. Grund für die Kommission, jetzt zu handeln, ist das Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa im vergangenen Juni, derzufolge den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Gebiete oder Ballungsräume eine Verlängerung der Frist eingeräumt werden kann, die für die Einhaltung der vorgeschriebenen PM10-Grenzwerte gilt.
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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