Schlagwort: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte… weiterlesen

Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen weiterlesen

Kiel: Leserbrief an die KN – Was steckt hinter dem Bauplan 940?

(Bisher unveröffentlichter) Leserbrief an die KN um B-Plan 940 – geringfügig redaktionell überarbeitet (Linkangaben)

Was steckt hinter dem Bauplan 940 Grundstück in Schilksee Langenfelde/Möwenweg?

Wenn Fragen der Bürger auf der Bauausschusssitzung vom 06.09.12 bewusst unbeantwortet bleiben, stellt sich die Frage ob hier einmal wieder verschleiert werden soll. Denn das der Erlös dieses kleinen Grundstückes den desaströsen Zustand des Kieler Haushaltes deutlich verbessern würde ist nicht anzunehmen. Es handelt sich um „ein“ Grundstück und nicht wie die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen gerne vorweisen möchten um die Erschließung eines NEUBAUGEBIETES für junge Familien.
Oder stecken da doch noch mehr zukünftige Grundstücke dahinter?
Kiel: Leserbrief an die KN – Was steckt hinter dem Bauplan 940? weiterlesen

Rede einer Kieler Bürgerin vor dem Bauausschuss zum BPlan 940 Schilksee

Bauausschuss 6.9.2012 – Rede einer Bürgerin zu BPlan 940 Schilksee
Sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes möchte ich mich bei Herrn Huckriede bedanken, dafür dass er mir diese Redezeit gewährt hat.
Ich bin seit 40 Jahren Schilkseer Bürgerin und habe bis vor 2 Jahren das besagte Grundstück wie selbstverständlich zu der Kirche gezählt und nicht ansatzweise als städt. Grundstück oder gar als Baulücke angesehen. Gerade diese grüne Wiese, mit Ihrem Knick und dem Baumbestand ist als Ensemble anzusehen.
Hier wird das Wort Kirchenschiff bildlich dargestellt, mal ganz davon abgesehen, dass der Architekt der Dietrich Bonhoefer Kirche ja auch bereits die Kirche mit dem Bug (Kirchturm) in südliche Richtung gelegt hat und die Wiese dahinter praktisch das Meer darstellt. So wird es auch auf der Homepage der Kirche beschrieben.
Rede einer Kieler Bürgerin vor dem Bauausschuss zum BPlan 940 Schilksee weiterlesen

Elbe ist keine Deponie für Hamburger Hafenschlick!

Eine von der Hansestadt Hamburg gewünschte Verklappung von 600.000 Kubikmetern Baggergut aus dem Hafenschlick ist nach Ansicht des BUND „ökologisch nicht verantwortbar“ und ein weiterer Rückschritt bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Zustandes der Elbe. Die Verklappung dürfe daher von Schleswig-Holstein nicht genehmigt werden.
„Selbst wenn der mit Schwermetallen und anderen Umweltgiften belastete Hafenschlick gerade unter die zulässigen Grenzwerte verdünnt wird, reichern sich die Giftstoffe weiter in der Elbe an und gefährden das Ökosystem.“ warnt Hans-Jörg Lüth, Stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. „Auch ein kurzfristiges Fischsterben wäre zu befürchten.“
Elbe ist keine Deponie für Hamburger Hafenschlick! weiterlesen

Kiel-Schilksee: Bürger wollen Ortskern erhalten

Einwand gegen Bebauungsplan Nr. 940 – erneuter Entwurf – Am Kurpark / Hohes Ufer für das Baugebiet Kiel-Schilksee zwischen Kurallee, Hohes Ufer, Möwenweg, Langenfelde, beiderseits am Kurpark

Hiermit erheben wir – die unterzeichnenden Anwohner und Bürger – Einwand gegen den o.g. Bebauungsplan Nr. 940 aus folgenden Gründen:
Das ursprüngliche Erscheinungsbild mit der Dietrich-Bonhoefer-Kirche im Mittelpunkt des Ortskerns wird grob entfremdet. Die Kirche mit ihrem Gemeindezentrum und den vorhandenen Grünflächen verliert die Dominanz angesichts der geplanten Bebauung mit dem fast an die Kirche angrenzenden ca. 1400 qm großen Grundstück.
Kiel-Schilksee: Bürger wollen Ortskern erhalten weiterlesen

Bürgerbefragung in Kiel zur Kommunalpolitik

Das für die Landeshauptstadt Kiel katastrophale Ergebnis der BürgerInnenbefragung zur Kommunalpolitik hat bei mir zu zahlreichen Anfragen geführt: Viele wollten die Langfassung der offiziellen Auswertung lesen. Da die Datei mit rund 3 MB nicht für jeden Emailaccount besonders gut geeignet ist, veröffentliche ich sie hier: 2012 – Auswertung – Da geht was. Anders als der Titel verspricht geht nach Ansicht vieler KielerInnen gar nichts: So finden z.B. 10,8 % der Befragten, dass es ausreichend Angebote für Jugendliche gibt oder 11,9 % fühlen sich von der Landeshauptstadt ausreichend über Planungen informiert. Gucken Sie selbst und beurteilen wie schallend die Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne ist.