Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.

Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?

Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Natursteinen: Kontrollen der Lieferkette im Aufbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Südwind e.V. dokumentiert.

Siegburg. SÜDWIND hat Baumärkte und Küchenhersteller befragt, ob diese bei den Lieferanten von Natursteinen die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards einfordern. Die Auswertung der Umfrage ergab, dass einige Baumärkte erste Schritte unternommen haben oder diese derzeit umsetzen. Von einer branchenübergreifenden Lösung ist man allerdings noch weit entfernt.
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Brasilien: Mega-Tourismusprojekt will Indianer vertreiben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Tremembé-Indianer kämpfen um ihr Landrecht

Seit vergangenem Jahr ist die spanische Firmengruppe Afirma für das Resortprojekt der Gruppe Nova Atlântida verantwortlich. Das mit rund 15 Milliarden US-Dollar angeblich weltweit größte Tourismusprojekt hätte schwere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Das Projekt im Bezirk Itapipoca wird nicht nur die Indianer entwurzeln und ihre Existenz zerstören, sondern auch das 3.100 Hektar große Stammesgebiet – eine einmalige, artenreiche Küstenlandschaft mit hohen Dünen, Oasen, Traumstränden, blauen Lagunen, Kokoshainen, Tropen- und Mangrovenwald – massiv schädigen und wichtige Trinkwasserressourcen bedrohen.
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Präsident Obama muss den Agrospritwahn stoppen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Zuckerrohr in Brasilien ist eine soziale und ökologische Katastrophe

Präsident Obama hat versprochen, die Treibhausgasemissionen zu verringern und erneuerbare Energien zu fördern. Doch unglücklicherweise besteht ein großer Teil der von Obama vorgeschlagenen Lösungen in der weiteren Steigerung der Agrosprit-Produktion, sowohl in den USA als auch im Ausland.

Die neue amerikanische Regierung darf nicht die Augen vor den überwältigenden Beweisen verschließen, dass Agrokraftstoffe den Klimawandel durch Abholzung der Wälder und Zerstörung anderer wichtiger Ökosysteme verstärken. Die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Agrosprit verknappt das Nahrungsmittelangebot und erhöht die Lebensmittelpreise, sodass mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt an Hunger und Unterernährung leiden. Menschenrechtsverletzungen und der Raubbau an Böden und Wasser sind weitere Probleme.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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EU-Exportsubventionen erzeugen Armut und Hunger

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von campact dokumentiert.

Aktionsbündnis übergibt Ministerin Wieczorek-Zeul 18.000 Unterschriften gegen Milch-Dumping der EU

Berlin. In nur einer Woche unterzeichneten mehr als 18.000 Menschen in Deutschland einen Appell für die Abschaffung der europäischen Milch-Exportsubventionen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nimmt heute im BMZ die Unterschriften von Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Campact, FIAN, Germanwatch, Misereor und Oxfam entgegen. „Es ist unzumutbar, dass die Entwicklungsländer unter den strukturellen Problemen der europäischen Milchwirtschaft leiden müssen. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich beim EU-Agrarministerrat am 23. und 24. März in Brüssel für den sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen einsetzt“, so das Aktionsbündnis.
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BUND, Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst fordern nachhaltige Krisenlösungen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Die Bundesregierung reagiere auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in angemessener Weise. Statt die Weichen national und international neu zu stellen, doktere sie vor allem an Symptomen herum, tue jedoch zuwenig für die Entwicklungsländer und den Klimaschutz. Dies betonten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das Evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ – Herausgeber der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“.
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