Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.
Berlin: Die Bundesregierung reagiere auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in angemessener Weise. Statt die Weichen national und international neu zu stellen, doktere sie vor allem an Symptomen herum, tue jedoch zuwenig für die Entwicklungsländer und den Klimaschutz. Dies betonten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das Evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ – Herausgeber der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“.
Gerade in Krisenzeiten müsse der Staat Weitsicht beweisen, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt: „Jetzt entscheidet sich, ob diese Krise zur Chance werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt umzusteuern, die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Leitplanken zu gestalten. Jetzt ist der Zeitpunkt, national und international den Märkten neue und bessere Regeln zu geben.“ Aufgabe der Politik sei es, so Füllkrug-Weitzel, sicher zu stellen, „dass das Gemeinwohl, national und international, Vorrang vor Profitinteressen erhält.“ Zukunft habe nur ein umweltverträglicher Wohlfahrtsstaat, der seiner internationalen Verantwortung gerecht werde.
Da die globale Wirtschaftskrise die Entwicklungsländer viel härter treffe als Deutschland und Europa, forderte Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes EED, ein Konjunkturpaket für die Armen dieser Welt. Notwendig seien vor allem Stützungen auf der Einnahmenseite, etwa durch zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise. Zudem dürfe die Antwort auf die Krise des neoliberalen Modells nicht eine weitere Liberalisierung sein. Steen: „Eine wesentliche Ursache der Krise ist, dass die Politik das Marktgeschehen viel zu sehr sich selbst überlassen hat. Wenn man dies ungebrochen fortsetzt, wird man die Probleme nicht in den Griff bekommen.“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger betonte, dass ein Kollaps der Natur auch mit Milliardenprogrammen nicht wieder rückgängig gemacht werden könne. Deshalb seien umweltverträgliche Krisenlösungen notwendiger denn je. Weiger: „Wir müssen neue Wege gehen, statt ausgetretene Pfade einzuschlagen. Deutschland sollte mindestens das schaffen, was das Schwellenland Südkorea geschafft hat. Nämlich ein Konjunkturprogramm aufzulegen, das zu mehr als zwei Dritteln aus ökologischen Investitionen besteht. Wer der Rezession entgegenwirken will, muss gezielt und massiv in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, damit es mit dem notwendigen Umbau unserer Industrie und Wirtschaft vorangeht.“