Kategorie: Europa

Europa

Ecuador: Regierung geht gegen NGOs vor – Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Das Demokratieverständnis der ecuadorianischen Regierung zeigt tiefe Risse. Nach Aussage des Präsidenten des Landes, Rafael Correa, würden 95% der Nicht-regierungsorganisationen (NROs) im Land nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und sich in die Politik einmischen. Um diese mundtot zu machen, strebt die Regierung nun offenbar deren Schließung an. Den Anfang bildete die renommierteste Umweltorganisation des Landes, die Gruppe Acción Ecológica (Ökologische Aktion). Ihr wurde Anfang März die seit zwanzig Jahren geltende Zulassung entzogen.
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S-H: Bebauungsplan Port Olpenitz aufgehoben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt Normenkontrollklage von NABU, LNV, BUND und IGU statt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat der Normenkontrollklage von NABU, IGU, LNV und BUND gegen das „Port-Olpenitz“-Projekt an der Schleimündung stattgegeben. Der Bebauungsplan der Stadt Kappeln wurde außer Kraft gesetzt. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzvereine hatte sich wegen befürchteter gravierender Auswirkungen der unmittelbar an das Haff grenzenden Bebauung des Schleiufers und Teilen der südlichen Halbinsel auf das benachbarte Naturschutz-, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet an das Gericht gewandt. Die Richter teilten die Befürchtungen der Kläger und monierten in ihrer Entscheidung zudem die nicht ausreichenden Festsetzungen im B-Plan, die auch nach Ansicht der Richter trotz der privat-rechtlichen Verträge zwischen Stadt und Vorhabenträger keine ausreichende Steuerung des Vorhabens bzgl. der Auswirkungen auf die Landschaft erlauben. Zuvor hatten die Richter auch die Klagebefugnis der Verbände bestätigt und damit gegenläufige Bestimmungen des deutschen Rechtsbehelfsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in diesem Punkt die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht vom OVG in Schleswig zugelassen.
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Soleeinleitung bei Rysum beeinträchtigt die Ems – Genaue Beobachtung notwendig!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Niedersachsen dokumentiert.

Erdgaskavernenprojekt Jemgum
Soleeinleitung bei Rysum beeinträchtigt die Ems – Genaue Beobachtung notwendig!

Anlässlich der Erörterung am 11. März 2009 zum Planverfahren Soleeinleitung in die Ems bei Rysum im Zusammenhang mit dem Erdgaskavernenspeicherprojekt Jemgum stellt der NABU Niedersachsen fest, dass die Einleitung von Sole in jedem Fall ein erheblicher Eingriff in die Umwelt darstellt.
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Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche: Eisvogel

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Hamburg dokumentiert.

Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche
Jetzt mitmachen und tolle Preise gewinnen!
NABU-Wettbewerb Eisvogel 2009

Kinder und Jugendliche, aufgepasst: Malt den Eisvogel und macht mit beim buntesten Malwettbewerb des Jahres! Einsendeschluss ist der 14. Juli 2009.

Es lohnt sich, denn es gibt tolle Preise zu gewinnen. Mitmachen können Kinder und Jugendliche von 6 bis 15 Jahren. Ob Buntstift oder Tusche, Öl oder Aquarell, Collage oder Scherenschnitt – alles ist erlaubt.
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NABU kritisiert die Vorgehensweise von HPA und Wirtschaftsbehörde bei der Einladung zum Erörterungsverfahren

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Hamburg dokumentiert.

Kritiker nicht erwünscht!
NABU kritisiert die Vorgehensweise von HPA und Wirtschaftsbehörde bei der Einladung zum Erörterungsverfahren und warnt vor Schäden an der Elbe

Am 19. März beginnt das Erörterungsverfahren zur Elbvertiefung. Der NABU Hamburg kritisiert die kurze Ankündigungsfrist zum Verfahren und bekräftigt seine Kritik, dass die Elbvertiefung massiv das Ökosystem der Tideelbe schädigt, ökonomisch unsinnig ist und zu einer verstärkten Unterhaltungsbaggerung führen wird. Der NABU Hamburg prüft rechtliche Schritte gegen die Elbvertiefung.
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Klimawandel erwärmt die Flüsse

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF-Studie: Deutschlands Flüsse werden immer wärmer
Klimawandel erwärmt die Flüsse. / Kühlwassermangel bei Kraftwerken droht

Die mittleren Fließgewässertemperaturen drohen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts durchschnittlich um etwa 1,5°C anzusteigen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen WWF-Studie. Bereits im Laufe des 20. Jahrhundert hat sich die Wassertemperatur in mitteleuropäischen Flüssen nach Angaben der Umweltstiftung um etwa 1°C erhöht. Die Kühlwassernutzung durch thermische Kraftwerke (meist Atom- oder Kohlekraftwerke) wird durch den Temperaturanstieg zunehmend Probleme erfahren – und somit auch direkt die Sicherheit der Stromerzeugung beeinflussen. So wurden die zulässigen Grenzwerte, die ein Einleiten von erwärmtem Kühlwasser einschränken bzw. untersagen, nach WWF-Angaben bereits in den Sommern 2003, 2006 und 2007 an unterschiedlichen Flüssen und Kraftwerksstandorten erreicht. „Häufigere kritisch hohe Fließgewässertemperaturen können deutliche Einbußen bei der Stromproduktion zur Folge haben. Im Extremfall ist gar die Versorgungssicherheit mit Strom gefährdet“, warnt WWF-Referent Georg Rast.
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Asse-Sanierung: Gabriel kommt zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Kampagne .ausgestrahlt dokumentiert.

Koalition weiß seit Januar, dass Asse-Strahlung aus AKWs stammt

Mit Überraschung hat die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt die Erkenntnis von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen, dass drei Viertel des strahlenden Inventars in der Atommüllkippe Asse ursprünglich von Reaktoren der Atomkonzerne stammen. „Diese Information ist bereits mehr als zwei Monate alt“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Wir haben Gabriel und alle Abgeordneten von SPD und Union darauf hingewiesen.“

Gabriel komme mit seinem Vorschlag, die Atomkonzerne an den Asse-Sanierungskosten zu beteiligen, mehr als zwei Monate zu spät. „Eine entsprechende Forderung hätte der Umweltminister ins Atomgesetz schreiben müssen, stattdessen haben SPD und Union den Satz eingefügt: ‚Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund.'“, sagte Stay. Zuvor stand sinngemäß im Atomgesetz, dass für die Entsorgung zahlen muss, wer den Müll abliefert.
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