Kategorie: Europa

Europa

Klimaschutz absurd: Finanzministerium treibt Mehrweg-Unternehmen ins wirtschaftliche Aus

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Neuer Erfolg der Einweglobby: Bundesfinanzministerium begünstigt „Essen auf Rädern“ in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Mehrwegsteuersatz – Unternehmen, die Mehrwegverpackungen einsetzen, zahlen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent – Deutsche Umwelthilfe fordert Beendigung der steuerlichen Benachteiligung umweltschonender Verpackungen

Berlin: Von etwa 320.000 Fertigmahlzeiten, die Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“) jeden Tag an Rentner, Kindergärten oder Krankenhäuser ausliefern, werden nur noch rund 10-15 Prozent ( 30.000 – 40.000) in Mehrwegverpackungen vertrieben. Mahlzeitendienste, die auf umwelt- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen statt auf Wegwerfverpackungen aus Aluminium und Kunststoff setzen, müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, im Gegensatz zur Einweg-Konkurrenz, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent davonkommt. Diese absurde Bevorzugung der Wegwerfbranche ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober vergangenen Jahres. Bisher hatten diese sowohl für Mehrweg- als auch für Einwegverpackungen die ermäßigte Steuer verlangt.
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NABU begrüßt Bombodrom-Schlappe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Brandenburg dokumentiert.

Kirschey: Bundeskanzlerin soll Trauerspiel beenden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revisionsklage des Bundesverteidigungsministeriums zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Landkreis Ostprignitz-Ruppin als Luft-Boden-Schießplatz abgelehnt.
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Brasilien: Mega-Tourismusprojekt will Indianer vertreiben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Tremembé-Indianer kämpfen um ihr Landrecht

Seit vergangenem Jahr ist die spanische Firmengruppe Afirma für das Resortprojekt der Gruppe Nova Atlântida verantwortlich. Das mit rund 15 Milliarden US-Dollar angeblich weltweit größte Tourismusprojekt hätte schwere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Das Projekt im Bezirk Itapipoca wird nicht nur die Indianer entwurzeln und ihre Existenz zerstören, sondern auch das 3.100 Hektar große Stammesgebiet – eine einmalige, artenreiche Küstenlandschaft mit hohen Dünen, Oasen, Traumstränden, blauen Lagunen, Kokoshainen, Tropen- und Mangrovenwald – massiv schädigen und wichtige Trinkwasserressourcen bedrohen.
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Geplanter Yachthafen Haffkrug auf Kosten von Natur und Familie

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Am 1. April 2009 will die Gemeindevertretung Scharbeutz im Grundsatz über das 30 Millionen Euro Projekt Yachthafen Haffkrug mit weiteren 380 Liegeplätzen in der Lübecker Bucht entscheiden. Der Bauausschuss hat sich auf seiner letzten Sitzung bereits einstimmig für einen Bau ausgesprochen.
„Rund die Hälfte des Strandes würde für den geplanten Hafen, vornehmlich Motorboote, unwiederbringlich verloren gehen“, warnt Wolfgang Hielscher von der BUND-Kreisgruppe Ostholstein. „Die im Küstenabschnitt vorkommenden und bereits stark dezimierten Seegraswiesenbestände gerieten durch den Hafen und die späteren Ausgleichsmaßnahmen stark in Gefahr.“
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PEFC wird Umwelt-Anforderungen nicht gerecht

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

FSC-Zertifizierung ist besser für den Wald

Berlin – Nach der Teilnahme am dritten Runden Tisch von PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) Deutschland zieht der NABU eine ernüchternde Bilanz: „PEFC wird den Ansprüchen einer ökologisch nachhaltigen Waldbewirtschaftung nach wie vor nicht gerecht“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wir hatten uns viel von den Diskussionen im Rahmen des PEFC-Revisionsprozesses versprochen, mussten aber feststellen, dass der PEFC nicht wirklich daran interessiert ist die Situation im Wald zu verbessern“. In wichtigen Waldbewirtschaftungsfragen wie dem Pestizideinsatz oder der Förderung von Totholz als unerlässlichem Bestandteil von gesunden Waldökosystemen hätten die Diskussionen deutlich aufgezeigt, dass PEFC sich qualitativ nicht weiter entwickele.
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Verbotene Weichmacher in Kindersöckchen. Umfassender Schutz von Kleinkindern gefordert

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Frankfurt/Berlin: Zu den aktuellen Ergebnissen des Magazins „Ökotest“, nach denen nahezu die Hälfte aller untersuchten Kindersöckchen mit Anti-Rutsch-Effekt mit gefährlichen Chemikalien belastet sind, erklärte der BUND-Chemieexperte Heribert Wefers: „Es ist nicht einzusehen, dass Stoffe, die in anderen Babyartikeln und in Spielzeug aus gutem Grund verboten sind, in den Söckchen für Kleinkinder erlaubt sind. Diese fallen zwar nicht unter die Definition für Kinderspielzeug, jeder weiß aber, dass Kleinkinder diesen Unterschied nicht machen und alles in den Mund nehmen.“ Einige der bei den Tests nachgewiesenen Weichmacher, die das Hormonsystem beeinträchtigen könnten und insbesondere die spätere Fortpflanzungsfähigkeit von Jungen gefährdeten, seien in Kinderspielzeug bereits verboten.
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Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin/Rostock: Im Vorfeld der am kommenden Montag stattfindenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung WWF das „Nationale Konzept für die See- und Binnenschifffahrt“ kritisiert. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland.
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