Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin/Rostock: Im Vorfeld der am kommenden Montag stattfindenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung WWF das „Nationale Konzept für die See- und Binnenschifffahrt“ kritisiert. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland.

In der derzeitigen schweren Krise der Containerschifffahrt seien jedoch innovative Ansätze nötig, so die Umweltverbände. Unabdingbar sei ein bundesweites Hafenkonzept, das eine sinnvolle Arbeitsteilung der großen Seehäfenstandorte an der deutschen Nordseeküste in Hamburg, Bremerhaven, Cuxhaven und Wilhelmshaven gewährleiste. Derzeit gebe es eine überflüssige und unwirtschaftliche Konkurrenz der verschiedenen Standorte. Es müsse eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, welche Häfen für tief gehende Containerschiffe geeignet und welche Investitionen im Seehafen-Hinterland erforderlich und verträglich seien.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Die unkoordinierten und umweltschädlichen Ausbaumaßnahmen an allen Hafenstandorten zugleich sind äußerst kurzsichtig. Die Bundesregierung muss sich dringend für eine effektive Arbeitsteilung der Seehäfen einsetzen, die den in Cuxhaven vorhandenen und den in Wilhelmshaven im Bau befindlichen Tiefwasserseehafen einbindet. Damit würde zum Beispiel die unökologische und mit 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung, die auf veralteten Kosten-Nutzen-Rechnungen beruht, überflüssig.“ Auch im Seehafen-Hinterland fehle eine realistische und umweltverträgliche Perspektive. „Damit im Hinterland der Zulieferverkehr auf der Straße nicht ausufert, müssen umweltfreundlichere Alternativen wie der Kurzstrecken-Seeverkehr in Küstennähe, das sogenannte Short-Sea-Shipping, und der Schienengüterverkehr gefördert werden.“

Beatrice Claus, Referentin für Wattenmeer und Ästuarschutz bei WWF: „Das Konzept spiegelt die Hilflosigkeit der Bundesregierung wider. Statt die aktuelle Krise für Innovationen zu nutzen hört sie auf die „alten“ Hafenlobbyisten. Klima- und Umweltschutz kommen nur als leere Floskeln vor.“ Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen fehlten im Konzept. Zudem fördere es weder mehr Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft noch versuche es, die Wertschöpfung in Deutschland zu halten. „Es ist geradezu grotesk, wenn Deutschland zum Transitland der Seehafengüter werden soll, wo viele Güter durchgeschleust werden und die Wertschöpfung im Ausland stattfindet, während die deutsche Bevölkerung die finanziellen und ökologischen Kosten zu tragen hat.“

Das Hafenkonzept vernachlässige die Ostseehäfen vollständig. Dabei wären ein dortiger Kurzstreckenschiffsverkehr und Hafenkooperationen vielversprechende Alternativen zum Straßenausbau für Transporte in das Baltikum.

Mehr Informationen: BUND- und WWF-Stellungnahme zum Nationalen Hafenkonzept