Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream, gehören doch Anteile der SPD. Vieles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Kategorie: Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Umweltverbände fordern: Keine weitere Ölbohrung im Wattenmeer
Scharfe Kritik an RWE Dea-Plänen
Berlin – Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE Dea, die Ölförderung im Wattenmeer ausweiten zu wollen, stößt auf scharfe Kritik von Umweltverbänden. Der NABU, die Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer und WWF kritisierten die Pläne als zynische und völlig überflüssige Gefährdung des Weltnaturerbes. Der Konzern hatte mitgeteilt, an vier weiteren Stellen im schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer nach Öl bohren zu wollen. Seit 1987 betreibt RWE Dea die Förderplattform „Mittelplate A“ mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?
Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck
Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors
“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)
Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Zehn internationale Organisation fordern Ende der „Biosprit“-Förderung
Hamburg, 2. November 2011: Zehn internationale Organisationen empfehlen den Regierungen der G-20-Länder, die Förderung von sogenanntem „Biosprit“ zu beenden. Die Regierungen müssen „in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen streichen, die die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“, so die Autoren der Studie wörtlich[1] [ #_ftn1 ]. Zu ihnen gehören das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).
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Ungerechtfertigter Freibrief für Fischerei in Meeresschutzgebieten
NABU, GRD und GSM halten schleswig-holsteinische Initiative für verfrüht
Auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holsteins wurde auf der Herbst-Agrarministerkonferenz der Länder und des Bundes am 28. Oktober 2011 beschlossen, dass in den nach EU-Recht geschützten Natura 2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands die Fischerei nur dann eingeschränkt werden solle, wenn diese einen erheblichen negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand relevanter Habitate, Lebensräume und Arten hat. Die Naturschutzverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine GRD und Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere GSM kritisieren diesen Vorstoß als ungerechtfertigten, verfrühten Freibrief für die Fischerei.
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Kiel 1.11.2011 Infoveranstaltung zum Atomausstieg
Dienstag, 1. November – 19.30 Uhr in der Pumpe
Infoveranstaltung mit Jürgen Fahrenkrug von .ausgestrahlt
Halber Atomausstieg – und jetzt?
sowie
Tschernobyl 2011 –
25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe
Beamershow von Alexander Neureuter (Journalist)
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Skandal: Windenergienutzung in Kiel
Unglaublich wie der grüne Bürgermeister Todeskino wieder mal maschiert. Sie stört der militärische Ausdruck? Kein Problem – kommen Sie in den Bauausschuss der Landeshauptstadt – dort werden sie militärische Begrifflichkeiten durch den grünen Bürgermeister als normale rhetorische Floskel erleben. Aber darum gehts nicht: Thema dieses Beitrags ist die Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Gutachten und die Dreistigkeit der Vorlage in städtische Gremien durch den Verwaltungsjuristen Todeskino.
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