Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
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Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
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Veranstaltung zum Rahmenplan Kieler Förde am 8.1.

Am Dienstag, den 08.01.2013 um 19.00 Uhr findet in der Kunsthalle Kiel eine Informationsveranstaltung zum Rahmenplan Kieler Förde einladen, in der die Ergebnisse des zweijährigen Planungsprozesses der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger Kiels und der Umlandgemeinden können an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ein Diskussionsteil ist vorgesehen.
Weiterführende Informationen:
WIR in Kiel
Rahmenplan Kieler Förde

Tallinn führt Nulltarif für städtische Busse und Bahnen ein

Herzlichen Glückwunsch nach Tallinn!
Schon im März fand in der estnischen Großstadt Tallinn eine Bürgerbefragung zum öffentlichen Personennahverkehr statt. Das Ergebnis in der Partnerstadt Kiels war eindeutig: Drei Viertel der Teilnehmer an der Befragung sprachen sich für einen ÖPNV aus, der für die Bevölkerung Tallinns kostenlos ist. Nun zog der Stadtrat nach: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss er für die Bürgerinnen und Bürger Tallinns den Nulltarif mit Bus und Bahn.
Damit ist Tallinn (mehr als 400.000 EinwohnerInnen) die erste europäische Großstadt, die eine entscheidende Wende in der Verkehrspolitik vollzieht.

Die Argumente sind zahlreich (kleine Auswahl) :
– Stopp des Verkehrsinfarktes
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Havarierte MSC Flaminia jetzt vor Helgoland

Auf der Flaminia kam es am 14. Juli 2012 auf der Fahrt von Charleston nach Antwerpen zu einer Explosion mit anschließendem Brand. Bei dem Unfall starb ein Mensch und ein weiteres Mitglied der Besatzung wird permissive. Seit dem hat das Schiff eine lange Irrfahrt hinter sich: Mehrere europäische Länder weigerten sich das unter deutscher Flagge fahrende Schiff in ihre Häfen zu lassen.
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Kiel: Fotowettbewerb: Historisches Grün in gegenwärtiger Perspektive

Vielleicht fällt ja jemandem was kreatives zu dieser Marketingaktion der LH ein

Pressetext der LH:
Fotowettbewerb: Historisches Grün in gegenwärtiger Perspektive

Kieler Parks und Gärten stehen beim diesjährigen Fotowettbewerb des städtischen Grünflächenamtes gleich doppelt im Fokus: Ein aktuelles Foto soll dabei im Vergleich zu einer älteren Aufnahme stehen. Unter dem Motto „Parks und öffentliche Gärten – einst und heute“ wird das Bilderpaar so kontrastiert. Die besten Bilder gewinnen Geldpreise, die von der Brunswiker Stiftung bereitgestellt werden. Für den ersten Preis bekommt die Fotografin oder der Fotograf 500 Euro, der zweite Platz ist mit 400 Euro dotiert, für den dritten Preis gibt es 300 Euro, die Plätze vier bis sieben gewinnen jeweils 200 Euro. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fotowettbewerb dürfen nur ein Bilderpaar einreichen. Sonderpreise in Höhe von insgesamt 1000 Euro werden an Projektgruppen von Schulen und Hochschulen vergeben. Eine Gruppe darf bis zu fünf Bilder einsenden.
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