Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Kiel: Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung Möbel Kraft – Ansiedlung

Kiel: B-Plan 988 - Möbel Kraft: Zweite Auslegung
Kiel: B-Plan 988 – Möbel Kraft: Zweite Auslegung
Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat am 07.01.2016 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm erneut beschlossen.
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Hamburger Abendblatt: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Dr. George ist in Kiel nicht unbekannt: Er leitete hauptverantwortlich die Ansiedlungspläne für Möbel Kraft / Sconto auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade.

Hamburger Abendblatt 10.02.2016: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide

Katzheide im Sommer 2015
Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der Teilöffnung
Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide hielten heute Reden vor der Kieler Ratsversammlung zur Vorstellung des Bürgerbegehrens (TOP 5). Nachfolgend ist die Rede von Andreas Regner dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,

ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:

Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.

Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben
Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben – eine von vielen Protestaktionen für den Erhalt des Freibades Katzheide. Das Transparent ist noch aus der Katzheide-Kampagne 2009 erhalten geblieben und wurde vielfach auch 2014 und 2015 wiederverwendet.
Schon 2009 war Katzheide von Schließung bedroht. Binnen weniger Tage wurden schon damals mehrere tausend Unterschriften gesammelt und hatten als Teilerfolg immerhin eine Art Moratorium: Über den Weiterbetrieb von Katzheide sollte erst nach Fertigstellung des Zentralbades entschieden werden – allerdings mit der unrealistischen Maßgabe des kostenneutralen Weiterbetriebes.

Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.
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KN-Artikel v. 17.8.2015 zum Zentralbad und die Zahlen

Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp
Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp. Zu sehen u.a. die mittlerweile eingesparte Wasserrutsche.
Der heutige Artikel in den KN zum Zentralbad an der Hörn und zur Kieler Bäderlandschaft verspricht wieder viel: Z.B. eine neue Rutsche, die alle begeistern wird – Überschrift: Die Rutsche wird viele Anhänger finden. Vielleicht eine kleine Reaktion auf die in Kiel kursierende Postkarte, die Katzheide bei der Eröffnung im Frühjahr 1960 zeigt. Dort ist deutlich eine (kleine) Rutsche zu sehen – die es mittlerweile nicht mehr gibt, weil eine Reparatur / ein Ersatz vor Jahren zu teuer erschien…
Seit Beginn der Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum geplanten Zentralbad begleitet die KN dieses Bauprojekt – in diplomatischer Sprechweise – wohlwollend.
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Kaufvertrag Möbelkraft: Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung Kiel

Quelle.Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft im Rahmen des Kaufvertrages „Möbel Kraft“

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.

Am 4.8. haben 3 Kieler Bürger die Beschwerde eingereicht, das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet am 5.8. darüber. Sie fußt auf folgenden Punkten:

1. Es hat keine Preisbildung unter Angebot und Nachfrage, kein Investorenauswahlverfahren und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, obwohl in den Jahren zuvor und danach nachweislich Interessenten für eine Möbelmarktansiedlung vorhanden waren;
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof