Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide

Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide hielten heute Reden vor der Kieler Ratsversammlung zur Vorstellung des Bürgerbegehrens (TOP 5). Nachfolgend ist die Rede von Andreas Regner dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,

ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:

Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.

Schon 2009 war Katzheide von Schließung bedroht. Binnen weniger Tage wurden schon damals mehrere tausend Unterschriften gesammelt und hatten als Teilerfolg immerhin eine Art Moratorium: Über den Weiterbetrieb von Katzheide sollte erst nach Fertigstellung des Zentralbades entschieden werden – allerdings mit der unrealistischen Maßgabe des kostenneutralen Weiterbetriebes.

Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.

Öffentliche Daseinsvorsorge kostet Geld. Schwimmbäder sind stets ein Zuschussbetrieb. Die Frage ist nur, wieviel aus der Stadtkasse kommen muss.

Selbstverständlich war allen klar, dass Katzheide nach Willen der Ratsmehrheit geschlossen werden soll – die spannende Frage war lediglich, wann. In taktischer Betrachtungsweise verhinderten zunächst Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen eine Schließung.

Haushälterisch bereitete man sie gleichwohl vor: So betrug der im Haushalt eingestellte Unterhaltungsbeitrag für Katzheide nur einen Bruchteil der Abschreibung – also ein Kaputtsparen. Man kann dies materiell sehr schön beispielweise im Duschbereich des Bades sehen.

Eine Summe übrigens, die geringer ist als die geplanten Wasser-Reinigungskosten für das schönfärberisch Kielkanal genannte Bauprojekt in der Innenstadt.

Im Herbst 2014 schien dann der Zeitpunkt für die Schließung gekommen: Weit weg von Landtags- und Kommunalwahlen trug Stadtrat Stöcken die sofortige Schließung vor – aus Gründen der Gesundheitsfürsorge und weil eine Dreiviertel Million Sofortkosten für einen Weiterbetrieb entstünden.

Die Gesundheitsgefahr war nicht belegbar und die Sofortkosten dampften sich auf einen Bruchteil ein.

Immerhin konnte durch unsere zahlreichen Aktivitäten eine Teilöffnung durchgesetzt werden. Allerdings führte die verspätete und nur teilweise Öffnung auch dazu, dass der Landeshauptstadt Eintrittsgelder entgingen, z.B. weil viele Badefreudige gezwungen waren nach Schwentinental auszuweichen.

Ein guter Tag für die Demokratie, weil trotz einer unkooperativen Haltung von den Akteuren aus Verwaltungsspitze, Bäder GmbH und den verantwortlichen Parteien sich Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen ließen und mehr als einmal genau nachfragten.

Demokratie im Sinne von – bitte 45 Jahre zurückbeamen – wir wollen mehr Demokratie wagen – würde aber voraussetzen, dass frühzeitig Fakten rund um ein Projekt offen gelegt werden und frühzeitig ein offener und öffentlicher Diskurs über die Sinnhaftigkeit stattfindet.

Ein guter Tag für die Demokratie auch deshalb, weil sich zeigt, dass Bürgerengagement sich lohnen kann – allerdings von den Bürgern ein
ungeheures Maß an Ausdauer und Engagement voraussetzt. Es wäre Aufgabe der Parteien, solche Dialogprozesse zu vereinfachen und öffentlich nachvollziehbar zu dokumentieren.

Insofern freue ich mich wirklich aufrichtigen Herzens, dass es heute wohl eine Mehrheit für die Unterstützung des Bürgerentscheides gibt. Ich sehe bei vielen aber nicht, dass dies eine einfache Herzensangelegenheit ist, sondern ich sehe vor allem eine taktische Motivation.
Die von einigen gefürchtete gleichzeitige Abstimmung mit dem Olympiaentscheid wird vermieden und: Ein Bürgerentscheid zu Katzheide hätte ein sehr eindeutiges Ergebnis für unser Freibad ergeben.

Warum ich Taktik unterstelle? Schauen sie sich genau die Begründung an für den Antrag der Kooperation und schauen sie vor allem genau bei dem Antrag 5.3 hin.
Die Begrifflichkeit Fragestellung ist unschön.
Das Wort Betreibermodell wirf viele Fragen auf – will sich die Landeshauptstadt schon wieder aus ihrer Verantwortung stehlen? Einen Betreiber für einen Zuschussbetrieb zu finden dürfte nicht ganz einfach sein, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Zuschüsse dynamisch steigen…

Danken möchte ich an dieser Stelle den Aktiven von 2009, insbesondere auch dem verstorbenen Joachim Böse und der verstorbenen ehemaligen Ratsfrau Ingrid Zimmermann. Ich möchte danken, dass nicht wenige „von damals“ auch jetzt wieder aktiv waren und ich möchte auch einige der Gruppen erwähnen, die wesentlich zu zum Erhalt beitrugen:
Der Stadtteilini Gaarden, der Ev. und der kath. Kirchengemeinde Gaarden, aus der Parteienlandschaft den Linken und den Piraten, dem Stadtpolitischen Ratschlag, dem neugegründeten Verein Katzheide JA und der Wählervereinigung WIR in Kiel.

Ja, ein wirklicher guter Tag für die Demokratie, aber für uns auch Ansporn, den weiteren Prozess aktiv zu begleiten.

Wir werden uns Ihre Umsetzungsvorschläge für Katzheide genauestens ansehen und prüfen, ob sie dem Willen der Unterschreibenden auf den Listen entsprechen. Nur so macht Ihr Antrag überhaupt Sinn wenn es hier um Demokratie gehen soll.

Katzheide ist das Herz von Gaarden und auch deswegen für die gesamte Stadt von großer Bedeutung.

Ziel des Bürgerbegehrens ist der langfristige Erhalt unseres Freibades.
Nicht mehr und nicht weniger.
Darauf werden wir beharren und ggf. gerne erneut 10.000 Unterschriften sammeln, um den Erhalt sicherzustellen.

(Applaus aus den Reihen des Rates)