Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium hatte letzte Woche in einer Vorprüfung die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens festgestellt – vorbehaltlich der nun erfolgten Zählung der Unterschriften und vorbehaltlich der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten.
Weiterer Schritt für Katzheide: LH Kiel erkennt 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens an weiterlesen
Monat: September 2015
Laboe: Erstes Fazit aus der Informationsveranstaltung zum 1. Jahrestag des Bürgerentscheids
„Ein Jahr danach: Was hat sich getan? … hat sich was getan?“ Diesen Fragen gingen Vertreter der sechs Fraktionen aus der Gemeindevertretung und Vertreter von PRO Schwimmhalle und des Fördervereins Hallenbad Laboe e.V. gemeinsam mit über 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach.
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide am 28.9. 19 Uhr
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Innenministerium: Bürgerbegehren Erhalt Katzheide voraussichtlich zulässig
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.
Reissleine könnte nur sein, dass die Landeshauptstadt oder die Vertretungsberechtigten Argumente vorbringen, die die Kommunalaufsicht zu einer Änderung ihrer Meinung bewegt. Das ist jedoch relativ unwahrscheinlich. Ebenso sollten die knapp 8.000 notwendigen Unterschriften erreicht sein – es wurden rund 11.600 Unterschriften eingereicht. Die LH Kiel prüft derzeit die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Das Bürgerbegehren hat damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Bürgerentscheid genommen.
Innenministerium: Bürgerbegehren Erhalt Katzheide voraussichtlich zulässig weiterlesen
Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Katzheide beim Stadtpräsidenten
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide am 17.9.2015
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Über 10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide in Kiel
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