Die Bemühungen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“, die Frage der Bezirksversammlung auf dem Stimmzettel zu dem am 1. Juli 2010 stattfindenden Bürgerentscheid rechtzeitig vor der Endredaktion ihres Beitrages zu dem – mit dem Stimmzettel verschickten – Informationsheft zu erhalten, waren erfolgreich.
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Kategorie: Gemeindeordnung S-H
Gemeindeordnung, GO des Landes Schleswig-Holstein.
Hamburg: Widerspruch der Isebek-Vertrauensleute – Bezirksamt verletzt demokratische Spielregeln
Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Verfahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorbereitung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel verschickt werden soll. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimmzettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirksversammlung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
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Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu
Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokratische Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und angemessen berücksichtigen zu können.
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Polizei räumt Waldbesetzerdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.
Etwa zwanzig Kletterer der Polizei und etliche Einsatzkräfte am Boden haben heute in den Morgenstunden damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald zu räumen. ROBIN WOOD und örtliche Bürgerinitiativen rufen dazu auf, jetzt zur Unterstützung der WaldbesetzerInnen in den Wald zu kommen. Heute Abend um 18 Uhr wird es außerdem eine Demonstration gegen die Räumung des Camps geben. Treffpunkt ist am Parkplatz an der Okrifteler Straße, Ecke Gelbe Grundschneise.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook
Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.
DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden
Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009
Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung
Umgestaltung des Parks Zum Brook
Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:
Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.
Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:
Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung
Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Brief von AnwohnerInnen des Parkes Zum Brook in Kiel im Rahmen der Bürgerbeteiligung an das Büro Soziale Stadt Gaarden dokumentiert.
An das
Büro Soziale Stadt Gaarden
Medusastraße 16
D – 24143 Kiel-Gaarden
Bürgerbeteiligung Umgestaltung des Parks Zum Brook
Moin moin!
Die nachfolgend aufgeführten Menschen aus Kiel (zum großen Teil aus Gaarden) bitten
um Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bürgerbeteiligungsprozess.
Unsere Hauptforderungen sind:
Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
Kinder- und Jugendförderung
Lärmschutzmaßnahmen für den Kinderspielplatz oder Verlegung
Verbesserung der Spiel- und Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
Beteiligung der Kinder der Umgebung sowie von Schulen, Kindergarten und Kirche…
Erzieherische Betreuung des Parks
Einbeziehung der Besitzer / Bewohner der Nachbargrundstücke in den Beteiligungsprozess Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung weiterlesen
Uhlenkrog-Rampe – aktuelle Infos der BI
Nachfolgend werden aktuelle Stellungnahmen der BI Uhlenkrog-Rampe dokumentiert.
Zur Versammlung der BI am 11.01.2007
Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
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