Kategorie: Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Gorleben: BMWi in der Kritik

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Große Verwunderung löste die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur “Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland” aus. Das BMWi hatte die Gesellschaft für Anlagen – und Reaktorsicherheit (GRS) und das Öko-Institut beauftragt, relevante Ergebnisse der Grundlagenforschung des Bundes zur Atommülllagerung zusammenzufassen. Aus dem Bericht folgert Dr. Schneider seitens des BMWi, dass “mit der Errichtung eines sicher zu betreibenden und verschließbaren Endlagers begonnen werden könnte.”
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Abwicklung der CMA nicht auf Kosten der Bauern!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der AbL e.V. dokumentiert.

CMA-Abgaben müssen an Bauern zurückgezahlt werden. Bundesministerium in der Pflicht. AbL schreibt an den Bundesrechungshof

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die verfassungsgemäß erhobenen Abgaben zum Absatzfonds (auch „CMA-Abgaben“ genannt) schnell und umfänglich an die Bauern zurückgezahlt werden. Die Liquidation der bisher maßgeblich von den Abgaben finanzierten Gesellschaften CMA GmbH und ZMP GmbH dürfe nicht mit den Geldern der Bauern finanziert werden, die auf verfassungswidriger Grundlage als Sonderabgaben erhoben worden seien, sagte AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen.
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S-H: Werden Gelder für den Artenschutz aus dem Konjunkturprogramm verschenkt?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Als „offensichtliche Handlungsunfähigkeit und völlig unverständliches Zögern zu Lasten des Naturschutzes“ bezeichnet der BUND Schleswig-Holstein die Haltung des zuständigen Verkehrsministeriums zum Artenschutz an Bundesstrassen.
Im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ist ausdrücklich die Finanzierung von „Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen“ in Höhe von 400 Mill. Euro mit vorgesehen, weitere 450 Mill. Euro sind bundesweit für Maßnahmen an Bundesautobahnen eingeplant.
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Sächsisches Umweltministerium bestätigt Schwermetallbelastung um Abfallanlage Pohritzsch

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Vom Ministerium veranlasste Staubmessungen zeigen erneut hohe Grenzwertüberschreitungen bei Blei und Cadmium – Weitere Auffälligkeiten bei Arsen, Nickel und Thallium – Umweltamt Nordsachsen will gegen Anlagenbetreiber vorgehen – Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp weiterer Kontaminationen – S.D.R. Biotec scheitert vor Landgericht Leipzig mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen DUH

Berlin, 31. März 2009: Amtliche Messungen der Staubimmissionen rund um die Abfallbehandlungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH im nordsächsischen Pohritzsch bestätigen erneut die zunächst durch Veröffentlichungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannt gewordenen hohe Belastungen mit giftigen Schwermetallen. Das ergibt sich aus Untersuchungsergebnissen, die das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) jetzt der DUH zur Verfügung gestellt hat.
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Klimaschutz absurd: Finanzministerium treibt Mehrweg-Unternehmen ins wirtschaftliche Aus

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Neuer Erfolg der Einweglobby: Bundesfinanzministerium begünstigt „Essen auf Rädern“ in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Mehrwegsteuersatz – Unternehmen, die Mehrwegverpackungen einsetzen, zahlen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent – Deutsche Umwelthilfe fordert Beendigung der steuerlichen Benachteiligung umweltschonender Verpackungen

Berlin: Von etwa 320.000 Fertigmahlzeiten, die Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“) jeden Tag an Rentner, Kindergärten oder Krankenhäuser ausliefern, werden nur noch rund 10-15 Prozent ( 30.000 – 40.000) in Mehrwegverpackungen vertrieben. Mahlzeitendienste, die auf umwelt- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen statt auf Wegwerfverpackungen aus Aluminium und Kunststoff setzen, müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, im Gegensatz zur Einweg-Konkurrenz, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent davonkommt. Diese absurde Bevorzugung der Wegwerfbranche ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober vergangenen Jahres. Bisher hatten diese sowohl für Mehrweg- als auch für Einwegverpackungen die ermäßigte Steuer verlangt.
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NABU begrüßt Bombodrom-Schlappe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Brandenburg dokumentiert.

Kirschey: Bundeskanzlerin soll Trauerspiel beenden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revisionsklage des Bundesverteidigungsministeriums zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Landkreis Ostprignitz-Ruppin als Luft-Boden-Schießplatz abgelehnt.
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Geplanter Yachthafen Haffkrug auf Kosten von Natur und Familie

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Am 1. April 2009 will die Gemeindevertretung Scharbeutz im Grundsatz über das 30 Millionen Euro Projekt Yachthafen Haffkrug mit weiteren 380 Liegeplätzen in der Lübecker Bucht entscheiden. Der Bauausschuss hat sich auf seiner letzten Sitzung bereits einstimmig für einen Bau ausgesprochen.
„Rund die Hälfte des Strandes würde für den geplanten Hafen, vornehmlich Motorboote, unwiederbringlich verloren gehen“, warnt Wolfgang Hielscher von der BUND-Kreisgruppe Ostholstein. „Die im Küstenabschnitt vorkommenden und bereits stark dezimierten Seegraswiesenbestände gerieten durch den Hafen und die späteren Ausgleichsmaßnahmen stark in Gefahr.“
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