Update: Von den über 4000 Sitzblockierern wurden ca. 1000 Demonstrant/innen in die “Freiluft-Gesa” verbracht, und zwar diejenigen, die sich von der Polizei von der Schiene haben tragen lassen. Die Polizei hat nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen und spricht von einem richterlichen Beschluss, der ihr Handeln bestätigte. “Das ist klar rechtswidrig”, hält die BI Umweltschutz dem nach Rücksprache mit Anwälten entgegen. “Es gibt ein Individualrecht und jede einzelne Demonstrant hat ein Recht darauf, dass sein Fall entschieden wird, es bleibt ein rechtwidriger Akt der Polizei, die Menschen gehören sofort freigelassen”, so Wolfgang Ehmke.
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Kategorie: Gesundheit
Gesundheit
Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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Heute Großdemonstration in Dannenberg: Gorleben soll leben
Zur heutigen Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir erwarten heute in Dannenberg deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen.
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Filmtipp: Grünkohl, Gifte und Geschäfte – Der Skandal um die Firma Envio
Ein Film von Boris Baumholt, Daniela Becker, Nadja Kerschkewicz
WDR-Beschreibung: Bei jeder Bewegung rieselt weißer Staub aus den menschengroßen Transformatoren. Mit bloßen Händen und ohne Mundschutz sägen und schrauben hundert Mitarbeiter der Firma Envio an den metallenen Geräten. Sie sollen das Kupfer rausholen. Aus Schrott wird bares Geld. Was die Arbeiter nicht wissen: Schutzlos sind sie dabei krebserregendem Staub ausgesetzt. Heute sind sie und die Nachbarn aus der Umgebung verseucht. Ihnen drohen schwere gesundheitliche Schäden.
Der Fall Envio ist einer der größten deutschen Umweltskandale, ein internationaler Wirtschaftskrimi und ein Beispiel für das Versagen von Behörden. Diese haben weggeschaut, geduldet, durchgewunken. Erste Hinweise auf giftiges PCB im Grünkohl bei den benachbarten Kleingärtnern wanderten 2007 zu den Akten, und anonyme Hinweise auf kriminelles Handeln bei Envio blieben bei der Bezirksregierung ohne Konsequenzen.
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Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…
Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll
Beim Atommüll alles auf Null!
In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?
Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck
Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors
“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)
Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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